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Kurzmitteilung der WAK
Keine Reduktion der Vermögenssteuersätze
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 3 Stimmen, die parlamentarische Initiative von Altkantonsrat Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich) betreffend Reduktion der Vermögenssteuersätze abzulehnen. Die Steuergesetzänderung würde hauptsächlich Steuerpflichtigen mit hohen und sehr hohen Vermögen zugutekommen und wäre mit Steuerausfällen für den Kanton und die Gemeinden von je rund 120 bis 170 Millionen Franken verbunden. Solche Ertragsausfälle sind im Hinblick auf die gegenwärtigen finanziellen Herausforderungen nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nicht zumutbar. Hinzu kommt, dass im Jahre 2011 eine Senkung der Vermögenssteuer gleich zweimal an der Urne abgelehnt wurde (regierungsrätliche Vorlage «Steuerpaket», Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»). Eine Minderheit der Kommission (FDP) stimmt der parlamentarischen Initiative zu. Sie ist der Meinung, dass der Kanton Zürich damit seine Position im interkantonalen Steuerwettbewerb insbesondere bei Vermögen von über einer Million Franken verbessern und die Standortattraktivität erhöhen könnte. Eine andere Kommissionsminderheit (SVP) stimmt der von ihr geänderten parlamentarischen Initiative zu. Diese käme vor allem dem Mittelstand zugute, wodurch der Kanton Zürich in diesem Segment einen Spitzenplatz im interkantonalen Steuerwettbewerb einnehmen würde. Zudem könnte mit der Herabsetzung der Vermögenssteuer dank dem Zuzug vermögender Personen Steuersubstrat nicht nur im Vermögensbereich, sondern auch bei den Einkommen generiert werden. Die Kommissionsmehrheit lehnt auch die geänderte parlamentarische Initiative mit 10 zu 4 Stimmen ab.
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