Wassergesetz (WsG)

• Vorlage 5596 Wassergesetz (WsG)

Antrag KEVU

• Antrag KEVU 5596a Wassergesetz (WsG)

Medienmitteilung der KEVU

Breite Mehrheit für zweiten Anlauf zum Wassergesetz

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt nach aufwändigen Beratungen mit 11 zu 4 Stimmen, der Neuauflage des Wassergesetzes zuzustimmen (5596). Die Mehrheit sieht im vorliegenden Entwurf einen austarierten Kompromiss. Die SVP lehnt die Kommissionsvorlage vor allem wegen zu geringen Schutzes des Grundeigentums und der Fruchtfolgeflächen ab.

• KEVU Medienmitteilung 5596 2022-06-30

Abschluss 1. Lesung

Nach der Niederlage an der Urne hat der Kantonsrat einen zweiten Anlauf für ein Wassergesetz genommen. Neu ist vor allem ein explizites Privatisierungsverbot der Wasserversorgung. Diesem hat der Rat in erster Lesung zugestimmt. Nun geht das Geschäft an die Redaktionskommission zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Die mögliche Privatisierung war im Jahr 2019 ausschlaggebend dafür, dass das Volk das erste Wassergesetz bachab schickte.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2022-10-03 (194) 5596a: Wassergesetz (WsG)
• KR Teilprotokoll 2022-10-03 (195) 5596a: Wassergesetz (WsG)

Antrag REDKO

• Antrag REDKO 5596b Wassergesetz

Zustimmung mit 173 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 173 zu 0 Stimmen dem neuen Wassergesetz zugestimmt. Neu ist gegenüber der im Jahr 2019 an der Urne gescheiterten Vorlage vor allem ein explizites Privatisierungsverbot der Wasserversorgung.

Sitzungsvideo

• AR5596b
• KR Teilprotokoll 2022-12-12 (205) 5596b: Wassergesetz (WsG)