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Kurzmitteilung der GL
Geheime Wahl des Verwaltungsrates EKZ und des Bankrates ZKB
Die Geschäftsleitung (GL) unterbreitet dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen eine Änderung des Kantonsratsgesetzes, mit der die Mitglieder des Bankrates und des Verwaltungsrates der ZKB künftig geheim gewählt werden. Damit unterstützt sie die Forderung der PI von Mitte-Kantonsrätin Marzena Kopp, die Qualität und Unabhängigkeit wichtiger Wahlen im Kanton zu stärken. In Anbetracht der volkwirtschaftlichen Bedeutung dieser Institutionen wäre es unverhältnismässig, die Wahl offen durchzuführen, weil dabei parteiinterne Erwartungen und politische Absprachen dominierten. Der eigentliche Zweck der Vorlage besteht darin, mit der Einführung geheimer Wahlen den Entscheidungsprozess zu entpolitisieren und den einzelnen Parlamentsmitgliedern mehr Freiheit zu geben, nach Kompetenz, Erfahrung und persönlicher Überzeugung zu entscheiden. Eine Minderheit (SVP, FDP) stellt sich gegen diese Änderung. Sie warnt vor einem Verlust an Transparenz. Zudem befürchtet sie unvorhersehbare oder unerwünschte Wahlergebnisse und sieht die bewährte Konkordanz gefährdet.
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