Stato | Antrag KEVU
Kurzmitteilung der KEVU
Massnahmen zur Ammoniakreduktion erst später konkretisieren
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat, das Postulat betreffend «Umweltbericht: Reduktion der Ammoniakemissionen» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde verlangt, dass der Regierungsrat darlegt, bis wann er den gesetzlich geforderten Massnahmenplan zur Reduktion der Ammoniakemission vorlegen will und bis wann die Massnahmen greifen. Die Mehrheit der Kommission will das Postulat direkt abschreiben. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Massnahmenplan 2023 vorliegen wird, dass aber in der jetzigen Phase der Erarbeitung noch nicht konkret gesagt werden kann, welche Massnahmen wirklich Sinn machen. Eine Minderheit (SP, GLP, Grüne) beantragt, die Abschreibung mit einer anderslautenden Stellungnahme zu verbinden, die das Problem nochmals adressiert und vom Regierungsrat fordert, dieses mit konkret genannten Massnahmen anzugehen. Namentlich seien etwa eigentliche kantonale Sanierungsgebiete auszuscheiden.
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