Lärmsanierung durch Temporeduktionen auf Staatsstrassen

Tipo di affarePostulat
KR Nr.10/2020
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneBaudirektion (BD)
CommissioneKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Partecipazione
Thomas Schweizer
PartitoGrüne
Comune politicoHedingen
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Jonas Erni
PartitoSP
Comune politicoWädenswil
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Farid Zeroual
PartitoDie Mitte
Comune politicoAdliswil
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Andreas Hasler
PartitoGLP
Comune politicoIllnau-Effretikon
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
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Stellungnahme Regierungsrat
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Überweisung an Regierungsrat
Stato

Überweisung an Regierungsrat mit 85 JA, 82 NEIN, 0 ENTH.

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will lärmige Kantonsstrassen ruhig stellen und vermehrt zu Tempo 30 umsignalisieren: Sie hat am Montag ein Postulat von Grünen, SP, GLP und Mitte mit 85 zu 82 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

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Antrag Regierungsrat
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Antrag Kommission
Stato

Antrag KEVU (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KEVU

Postulate zu Lärmsanierungen sollen abgeschrieben werden

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Grünen, SP, GLP und Mitte betreffend «Lärmsanierung durch Temporeduktionen auf Staatsstrassen» als erledigt abzuschreiben. Gleichzeitig soll auch das Postulat von EDU, SVP und FDP betreffend «Lärmsanierung durch Flüsterbeläge auf Staatsstrassen» als erledigt abgeschrieben werden (KR-Nr. 122/2020). Mit dem ersten Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, sämtliche Abschnitte der Staatsstrassen mit Überschreitung der Immissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der Lärmreduktion durch tiefere zugelassene Höchstgeschwindigkeiten neu zu beurteilen und gegebenenfalls entsprechend zu signalisieren. Mit dem zweiten Postulat wurde vom Regierungsrat ein Bericht verlangt, wie eine Lärmsanierung der Staatsstrassen durch Flüsterbeläge (lärmarme Beläge) im Kanton Zürich umgesetzt werden könnte. In seiner Antwort auf beide Postulate legt der Regierungsrat dar, dass er Lärmschutz als Daueraufgabe versteht und die Sanierungspflicht besteht, solange die Grenzwerte gemäss Lärmschutz-Verordnung überschritten sind.

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Zustimmung
Stato

Zustimmung (Abschreibung Postulate)

Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Lärmsanierung durch Temporeduktionen auf Staatsstrassen» von Grünen, SP, GLP und Mitte ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, sämtliche Abschnitte der Staatsstrassen mit Überschreitung der Immissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der Lärmreduktion durch tiefere zugelassene Höchstgeschwindigkeiten neu zu beurteilen und gegebenenfalls entsprechend zu signalisieren.

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