Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht

Tipo di affareMotion
KR Nr.233/2019
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneBaudirektion (BD)
CommissioneKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Partecipazione
Sonja Gehrig
PartitoGLP
Comune politicoUrdorf
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Thomas Wirth
PartitoGLP
Comune politicoHombrechtikon
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
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Entgegennahme
Stato

Antrag RR auf Entgegennahme

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Antrag auf Diskussion
Stato

Antrag auf Diskussion (D. Ledergerber)

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Wegfall
Stato

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Simon Schlauri

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Wiederaufnahme
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Überweisung an Regierungsrat
Stato

Überweisung an Regierungsrat mit 84 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.

Der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen soll künftig ohne Baubewilligung möglich sein. Der Kantonsrat hat eine Motion der GLP mit dieser Forderung mit 84 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wird dazu Bericht und Antrag innert zweier Jahre ausarbeiten.

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Antrag Regierungsrat
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Antrag Kommission
Stato

Antrag KEVU (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KEVU

Motion betreffend Elektrofahrzeug-Ladestationen soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion der GLP betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» als erledigt abzuschreiben. Mit der Motion wurde der Regierungsrat gebeten, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, um Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht zu befreien. Mit der Änderung der Bauverfahrensverordnung hat der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Die Motion kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden.

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Zustimmung
Stato

Zustimmung (Abschreibung Motion)

Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» der GLP ohne Gegenantrag abgeschrieben. Mit der Motion wurde gefordert, dass der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen künftig ohne Baubewilligung möglich sein soll.

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