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Kurzmitteilung der WAK
Keine Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung auf kantonaler Ebene
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Einzelinitiative von Altkantonsrat Gregor Rutz (SVP, Zollikon) abzulehnen. Dieser fordert neue Gesetzesvorlagen, um die Zuwanderung aus dem Ausland sowie, bei Bedarf, von Ausländerinnen und Ausländern aus anderen Kantonen in den Kanton Zürich besser zu steuern. Die Kommissionsmehrheit lehnt auch einen Gegenvorschlag in Form einer Neuformulierung von § 9 des Personalgesetzes ab. Mit dieser würde vorgegeben, dass offene Stellen nach Möglichkeit durch interne Nachfolgeregelungen besetzt werden oder entsprechende Aufgaben auf bestehende Stellen zu verteilen sind. Für die Kommissionsminderheit können mit dem Gegenvorschlag die in der Einzelinitiative formulierten Forderungen wenigstens teilweise umgesetzt werden. Damit werde indirekt erreicht, dass Stellen nur dann extern ausgeschrieben werden, wenn es nicht anders geht.
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