| Stato | Antrag KEVU
Kurzmitteilung der KEVU
Verordnung zur Umsetzung der MuKEn soll genehmigt werden
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die Änderung der Besonderen Bauverordnung I zu genehmigen. Die Verordnung führt die Änderungen im Energiegesetz aus (Vorlage 5614, Umsetzung der MuKEn 2014), die im November 2021 vom Stimmvolk gutgeheissen worden sind. Die Kommissionsmehrheit begrüsst die Verordnung, welche die Voraussetzung für die Inkraftsetzung eines Gesetzes ist, das die kantonale Klimapolitik massgeblich prägen soll. Ein Teil der Mehrheit (FDP, Mitte) hätte sich im Detail klarere Verordnungsbestimmungen gewünscht, namentlich zu Wärmekraftkoppelungen und Hochhäusern. SP, GLP, Grüne und EVP erkennen keine Mängel und setzen überdies auf die geplante Instruktion der Gemeindebehörden. Die Minderheit (SVP) lehnt die Verordnung ab, so wie sie bereits das Energiegesetz abgelehnt hat. Sie vertritt damit weiterhin die ablehnenden Stimmen im Kanton und teilt zudem insbesondere die Kritik an einzelnen Bestimmungen der Verordnung, welche über die MuKEn hinausgehen.
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