| Stato | Antrag FIKO
Kurzmitteilung der FIKO
Breite Kritik am Bericht über die Strategie zu den bedeutenden Beteiligungen
Trotz breiter Kritik beantragt die Finanzkommission (FIKO) dem Kantonsrat mit 6 zu 5 Stimmen, den Bericht des Regierungsrates über die Strategie zu den bedeutenden Beteiligungen des Kantons (Beteiligungsstrategie) zur Kenntnis zu nehmen. Dies aber in der Erwartung, dass der Regierungsrat der Kritik künftig Rechnung trägt. Eine Kommissionsminderheit will sich nicht darauf verlassen und beantragt, den Bericht zurückzuweisen und Vorgaben zu machen, wie die nächste Beteiligungsstrategie für 2027–2031 anzupassen ist. Mit dem Bericht für die laufende Legislaturperiode hat der Regierungsrat erstmals ein Gesamtdokument zur kantonalen Beteiligungspolitik vorgelegt, das Transparenz über die bedeutenden Beteiligungen schafft und die Eigentümerstrategien dazu dokumentiert. Die FIKO vermisst darin aber insbesondere eine konsolidierte Darstellung der strategischen Ziele, die der Kanton damit verfolgt, wie auch eine Einschätzung der übergeordneten Risiken. Nur mit dem regelmässig angeführten Hinweis, dass die Beteiligungen ein zweckmässiges Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem sicherzustellen hätten, könne der Kantonsrat die Risiken für den Kanton nicht beurteilen. Damit fehle jeder strategische Mehrwert für die Wahrnehmung der Oberaufsicht.
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