| Stato | Antrag KPB
Kurzmitteilung der Kommission
Kostenbeteiligung für Gemeinden bei Uferwegen soll beibehalten werden
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die parlamentarische Initiative betreffend «Keine Kostenbeteiligung für Gemeinden bei Uferwegen» von SP-Kantonsrat Jonas Erni abzulehnen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass Seeuferwege vor allem der lokalen Bevölkerung einen Mehrwert bieten, und hält die Kostenbeteiligung der Gemeinden daher für sachgerecht. Sie befürchtet ausserdem eine Einschränkung des Mitspracherechts der Gemeinden, wenn auf eine Kostenbeteiligung verzichtet würde. Die Minderheit (SP, GLP, Grüne) vertritt den Standpunkt, dass Seeuferwege der ganzen Kantonsbevölkerung zugutekommen, und hält eine Finanzierung durch den Kanton daher für gerechtfertigt. Sie beantragt, der parlamentarischen Initiative zuzustimmen und diese zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs an die KPB zurückzuweisen.
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