| Stato | Zustimmung Gegenvorschlag 113 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.
Zustimmung 99 JA, 76 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung VI)
Der Kantonrat hat sich mit 99 zu 76 Stimmen dafür ausgesprochen, die kantonalen Volksinitiative «ÖV-Initiative» abzulehnen. Mit 113 zu 59 Stimmen empfiehlt der Rat dem Stimmvolk, dem von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Gegenvorschlag zuzustimmen. Mit der «ÖV-Initiative» wird von den Gemeinden gefordert, dafür zu sorgen, dass der öffentliche Verkehr grundsätzlich weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen (Tempo 30) behindert oder verlangsamt wird. Die dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) dadurch anfallenden Mehrkosten sollen künftig die Gemeinden übernehmen. Der Gegenvorschlag der Kommission fokussiert bei Temporeduktionen in erster Linie auf kompensierende Massnahmen.
Sitzungsvideo
|
|---|