| Stato | Antrag KPB
Kurzmitteilung KPB
Informationspflicht bei Verhängung von Planungszonen soll abgelehnt werden
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, die parlamentarische Initiative «Informationspflicht bei Verhängung von Planungszonen» abzulehnen. Die Initiative zielt darauf ab, den Gemeinden eine Informationspflicht über die Festsetzung von Planungszonen aufzuerlegen, damit Grundeigentümerinnen und -eigentümer vorgängig informiert werden und allenfalls in Form von Baugesuchen dagegen vorgehen könnten. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit würde eine solche Pflicht jedoch den Zweck von Planungszonen unterlaufen, da diese darauf abzielen, die beabsichtigte Nutzungsplanung der Gemeinden abzusichern. Ausserdem würde eine solche Informationspflicht eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung in Bezug auf andere Planungsinstrumente, beispielsweise Umzonungen oder Gestaltungspläne, nach sich ziehen. Die Kommissionsminderheit unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative. Aus ihrer Sicht verhindert eine Planungszone grundsätzlich das Bebauen von Parzellen, was zu einer grossen Einschränkung der Eigentumsrechte führe.
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