| Stato | Antrag Geschäftsleitung
Kurzmitteilung der GL
Sitzungsrhythmus des Kantonsrates soll beibehalten werden
Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» von SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann abzulehnen. Mit der PI wird verlangt, dass der Kantonsrat nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle vierzehn Tage, dafür stets am Morgen und am Nachmittag tagt. Die Mehrheit der GL findet das heutige System miliztauglich. Es sei für Angestellte berechenbar, gebe den Fraktionen mehr Raum, die Geschäfte vorzuberaten, und sei flexibler für die Planung der Ratsgeschäfte. Die Minderheit (SVP, FDP und Mitte) möchte das parlamentarische Mandat des Kantonsrates für Kleinunternehmer und Selbstständigerwerbende miliztauglicher gestalten.
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