Kundenfreundliche Einsicht in amtliche Publikationen

• Motion 124/2021 Kundenfreundliche Einsicht in amtliche Publikationen

Antrag RR auf Entgegennahme als Postulat

mit der Umwandlung nicht einverstanden

• KR Teilprotokoll 2021-09-27 (136) 124/2021: Kundenfreundliche Einsicht in amtliche Publikationen

Überweisung an RR mit 164 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat eine Motion der Kommission für Planung und Bau (KPB) mit 146 zu 0 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit der gefordert wird, dass öffentlich einsehbare Unterlagen zu amtlichen Publikationen auch digital zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, eine entsprechende Vorlage mit Bericht und Antrag auszuarbeiten.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2022-03-27 (223) 124/2021: Kundenfreundliche Einsicht in amtliche Publikationen

• Vorlage 124a/2021 Kundenfreundliche Einsicht in amtliche Publikationen

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Motion zu elektronischen baurechtlichen Verfahren soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion betreffend «Kundenfreundliche Einsicht in amtliche Publikationen» als erledigt abzuschreiben. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) wollte mit der Motion sicherstellen, dass Informationen zu baurechtlichen Verfahren elektronisch und benutzerfreundlich zugänglich sind. Zum Zeitpunkt der Überweisung der Motion durch den Kantonsrat waren dazu bereits zwei Gesetzesvorlagen des Regierungsrates in parlamentarischer Beratung (5852 und 5853). Die Gesetzes- sowie Verordnungsänderungen sind in Kraft bzw. werden am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

• Antrag STGK 124b/2021 Kundenfreundliche Einsicht in amtliche Publikationen