| Stato | Zustimmung Gegenvorschlag 100 JA, 75 NEIN, 0 ENTH.
Zustimmung 100 JA, 75 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung VI)
Der Kantonrat hat sich mit 170 zu 5 Stimmen dafür ausgesprochen, die kantonalen Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» abzulehnen. Indes hat der Rat mit 100 zu 75 Stimmen einem Gegenvorschlag zugestimmt, in dem ein Teil der Anliegen der Initiative aufgenommen wurden. So soll die Verfassung des Kantons Zürich dahingehend ergänzt werden, dass der Kanton für die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum sorgt. Mit der Volksinitiative wird in Form einer allgemeinen Anregung verlangt, dass ein Grundrecht auf Wahrung der digitalen Integrität in die Zürcher Verfassung aufgenommen wird.
Sitzungsvideo
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