Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, für die Jahre 2020–2022 eine Subvention von 4,8 Millionen Franken für die Wiederbelebung des unter der Corona-Krise leidenden Zürcher Tourismus zu bewilligen (5664). Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Rahmenkredit für das Programm Grundkompetenzen Erwachsener in den Jahren 2021–2024 (5655) zu bewilligen. Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulate betreffend «Mehr Mass beim Denkmalschutz» (5464) und «Beschleunigung des Unterschutzstellungsverfahrens» (5601) als erledigt abzuschreiben.
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, der Änderung des Gesetzes über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie (5682) zuzustimmen.
Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderung der Personalverordnung zu genehmigen (5667). Bei der beantragten Änderung handelt es sich um die Festlegung von generellen Anerkennungsvoraussetzungen für ständige Verhandlungspartner, um die Regelung des Zutritts der ständigen Verhandlungspartner zu kantonalen Verwaltungsgebäuden beziehungsweise zum Personal sowie um sprachliche Anpassungen der Personalverordnung.
Medienmitteilung der GPK-FIKO-Subkommission Corona
Erster Schritt der Krisenaufarbeitung
Die Subkommission zur Untersuchung der Notstandsmassnahmen während der ersten Phase der Covid-19-Pandemie begrüsst die heute veröffentlichte Aufarbeitung der Krisenbewältigung durch den Regierungsrat. Sie begrüsst insbesondere, dass der Regierungsrat bereits konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen in die Wege geleitet hat. Die Subkommission wird ihren eigenen Bericht im April 2021 veröffentlichen.
Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit von rund 6,4 Millionen Franken für den Neubau von zwei Kreiseln, die Aufwertung des Strassenraums und Velomassnahmen in der Gemeinde Hinwil zu bewilligen (5629). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von CVP, FDP und SVP betreffend Neuausrichtung des Zürcher Fluglärmindexes (ZFI) (5653) als erledigt abzuschreiben.
Die KBIK beantragt einstimmig, die Ersatzwahl von Ladina Gapp in die Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2023 zu genehmigen (5676). Die Ersatzwahl erfolgt wegen eines Personalwechsels.
Die JUKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderungen der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts sowie der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht zu genehmigen (KR-Nr. 1/2021). Und die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Rechnung 2019/20 und den 112. Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) zu genehmigen (KR-Nr. 68/2021).
Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit fürden Neubau des Multifunktionalen Laborgebäudes Y80 Irchel Süd der Universität Zürich zu genehmigen (5620). Die FIKO hat dem Kantonsrat einstimmig eine Kommissionsmotion betreffend Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget in § 37 Abs. 3 des Kantonsratsreglements eingereicht (KR-Nr. 88/2021). Die KBIK beantragt einstimmig, den Beitritt des Kantons Zürich zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung IUV) zu genehmigen (5677). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, ein Postulat zur geothermischen Stromproduktion als erledigt abzuschreiben (5680).
Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) betreffend Förderung der Bienenbestände im Kanton Zürich als erledigt abzuschreiben (5678). Die KBIK beantragt dem Kantonsrat zwei inhaltlich ähnliche parlamentarische Initiativen abzulehnen: mit 9:6 Stimmen jene von FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer, «Politische Neutralität bei Lehrmitteln für die Volksschule» (KR-Nr. 287/2018), und mit 13:2 Stimmen jene von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois, «Politisch und konfessionell neutrales öffentliches Bildungswesen, neutrale Lehrmittel und ausgewogene unterrichtsergänzende Angebote» (KR-Nr. 288/2018).
Die GPK beantragt dem Kantonsrat, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates zu einem Postulat der ehemaligen GLP-Kantonsrätin Judith Bellaiche um ein Jahr bis zum 17. Juni 2022 zu verlängern (5689). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat von SP-Kantonsrätin Sibylle Marti über die Bekämpfung von Kinderarmut im Kanton Zürich als erledigt abzuschreiben (5670).
Die AWU beantragt dem Kantonsrat mit 9:2 Stimmen, das Reglement über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums der Zürcher Kantonalbank (ZKB) zu ändern (KR-Nr. 287/2020). Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit 12:2 Stimmen, die parlamentarische Initiative «Fristenstillstand auch im Rekursverfahren» von SP-Kantonsrat Davide Loss (KR-Nr. 101/2017) auch in der von der Kommission geänderten Form abzulehnen. Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit in der Höhe von 175 Millionen Franken für die Ausführungsplanung und den Bau des Entlastungsstollens Thalwil zu genehmigen (5642). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Keine Speicherpflicht für Pelletheizungen bis 70 kW» (5679) als erledigt abzuschreiben.
Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen den Erlass des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) gemäss Vorlage des Regierungsrates (5630). Ebenfalls mit 11 zu 4 Stimmen beantragt sie Zustimmung zur geänderten parlamentarischen Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch betreffend «Klimaschutz: Schutzartikel in die Verfassung» (KR-Nr. 232/2018) und einstimmig beantragt sie, das Postulat von FDP-Kantonsrat Beat Habegger betreffend «Miliz stärken: Anrechenbarkeit von Behördenämter an Weiterbildungen» als erledigt abzuschreiben (5656). Die KJS beantragt einstimmig, ihrer eigenen parlamentarischen Initiative «Mitteilungen von Verwaltungsgerichtsentscheiden» zuzustimmen (KR-Nr. 273/2018). Und die GPK beantragt einstimmig, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates zu einem Postulat von SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn um ein Jahr bis zum 28. Oktober 2022 zu verlängern (5690).
Erstmals ein Grünliberaler zum Zürcher Kantonsratspräsidenten gewählt
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag den GLP-Kantonsrat Benno Scherrer ins höchste politische Amt des Kantons gewählt (KR-Nr. 118/2021). Der 56-jährige Sekundarschulpräsident folgt auf den Opfiker SVP-Politiker Roman Schmid. Flankiert wird Scherrer im Präsidium von Esther Guyer (Grüne, Zürich) und Ruedi Lais (SP, Wallisellen).
Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, Rechnung und Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für das Jahr 2020 zu genehmigen und den Bankorganen für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen (KR-Nr. 59/2021).
Die Mehrheit der JUKO beantragt dem Kantonsrat die Erhöhung der Stellen für voll- und teilamtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts um 100 Stellenprozente (KR-Nr. 408/2020). Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2020 zu genehmigen (5702). Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Ausreichende Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen erhalten» (5672) und das Postulat betreffend «Umweltbericht: Mehr Qualität in den Schutzgebieten» (5687) als erledigt abzuschreiben.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung der Ersatzwahl dreier Mitglieder des Spitalrates des Universitätsspitals Zürich (USZ) (5691). Zudem beantragt sie, das Postulat von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer betreffend Fürsorgerische Unterbringungen reduzieren als erledigt abzuschreiben (5665).
Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend Sonderpädagogische Förderung für Leistungsstarke als erledigt abzuschreiben (5707). Die bisher eher defizitorientierte Sonderpädagogik zur Unterstützung der schwächeren Schülerinnen und Schüler soll künftig systematischer auch auf die besonders Begabten ausgerichtet werden.
Die KJS beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der vom Regierungsrat beantragten Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) betreffend elektronische Überwachung zuzustimmen (5675). Die KPB und die mitberichtende KBIK beantragen dem Kantonsrat einstimmig, den Verpflichtungskredit von 48,8 Millionen Franken für die vorgezogene Ausführungsplanung zur Instandsetzung des Campus T der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zu bewilligen (5674). Und die JUKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Rechenschaftsberichte über das Jahr 2020 des Obergerichts (KR-Nr. 155/2021), des Verwaltungsgerichts (KR-Nr. 156/2021) und des Sozialversicherungsgerichts (KR-Nr. 157/2021) zu genehmigen.
Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 8:7 Stimmen, ein dringliches Postulat von Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) als erledigt abzuschreiben (5562). Mit dem Vorstoss wurde der Regierungsrat eingeladen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der Wohneigentumsbesteuerung ein genereller Systemwechsel vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft wird.
Erste Konferenz unter dem Vorsitz des Kantons St. Gallen
Der Kanton St. Gallen führt in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Die traditionelle Frühjahrskonferenz fand an der Pädagogischen Hochschule in Rorschach statt. Die Delegierten der Vier-Länderregion befassten sich im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit der Ausarbeitung einer Resolution zum Fluglärm und diskutierten das Zielbild Raum und Verkehr. Mit dabei war auch der Zürcher Kantonsratspräsident Benno Scherrer.
Die KEVU beantragt dem Kantonsrat, die Forderungen der parlamentarischen Initiative betreffend «Änderung EKZ-Gesetz» nur bezüglich der Anpassung der Wohnsitzpflicht umzusetzen (KR-Nr. 211/2016). Und die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig folgendes zu genehmigen: den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle (KR-Nr. 225/2021), drei Nachtragskredite in den Leistungsgruppen 2234 Fachstelle Kultur, 5205 Amt für Mobilität und 5925 Strassenfonds (5711) sowie Betriebsbeiträge aus dem Kulturfonds an den Kunstverein Winterthur, an das Swiss Science Center Technorama und an die Zürcher Filmstiftung (5719).
Die GL hat den Antrag an den Kantonsrat zur Verwendung der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (ZKB) (5694) und eine Sammelvorlage zu verschiedenen Revisionen des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglements (KR-Nr. 396/2019 und KR-Nr. 380/2018) einstimmig verabschiedet. Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Änderung des kantonalen Leitungskataster im Geoinformationsgesetz (KGeoIG) zuzustimmen (5669). Die KEVU beantragt einstimmig, den Schlussbericht und die Kreditabrechnung zum ersten Veloförderprogramm (4664) und einen Rahmenkredit für das zweite Veloförderprogramm (5671) zu genehmigen sowie das Postulat betreffend «Umweltbericht: Möglichkeiten der CO2-Rückgewinnung im Kanton Zürich» als erledigt abzuschreiben (5686). Die FIKO beantragt einstimmig, für die Jahre 2022–2025 einen jährlichen Beitrag von 5,9 Millionen Franken aus dem Sportfonds an den Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) zu genehmigen (5693). Und die KBIK beantragt einstimmig, ein Postulat von Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) betreffend «Krippen stärken statt schwächen» (5692) und ein Postulat von Christoph Ziegler (GLP, Elgg) betreffend «Schulen auf eine zweite Welle vorbereiten» (5708) als erledigt abzuschreiben.
Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die EI von Altkantonsrat Gregor Rutz abzulehnen, mit der er neue Gesetzesvorlagen fordert, um die Zuwanderung aus dem Ausland besser zu steuern (5505). Und die STGK beantragt mit 8:7 Stimmen die Zustimmung zur Vorlage des Regierungsrates zur Änderung des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht und des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in der durch die Kommission geänderten Fassung (5646).
Die KSSG beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung der Eigentümerstrategien für das Universitätsspital Zürich mit 9:6 Stimmen (5695), für das Kantonsspital Winterthur mit 10:5 Stimmen (5696), für die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) mit 9:6 Stimmen(5697) und für die integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) mit 10:5 Stimmen (5698). Die Mehrheit der KPB beantragt, das dringliche Postulat betreffend «Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung» abzuschreiben (5652).
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster) betreffend «Erweiterung erwachsenengerechtes Berufsbildungsangebot» als erledigt abzuschreiben (5716).
Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Tätigkeitsberichte der kantonalen Ombudsstelle (KR-Nr. 243/2021) und der kantonalen Datenschutzbeauftragten (KR-Nr. 297/2021) für das Jahr 2020 sowie eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer Motion betreffend die Einführung einer Gebühr für die Inanspruchnahme von Notfallstationen (5725) zu genehmigen. Und die KJS beantragt einstimmig, der vom Regierungsrat beantragten Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) betreffend Zuständigkeit für den Betrieb der Polizeigefängnissezuzustimmen (5710).
Die ABG beantragt einstimmig, die Geschäftsberichte und die Berichte über die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Universitätsspitals Zürich (USZ) (5712), der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) (5713), des Kantonsspitals Winterthur (KSW) (5714) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – ZürcherUnterland (ipw) (5715) zu genehmigen.
Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, zum Postulat betreffend «Strassengelder für Strassen (Fonds im Eigenkapital)» einen Ergänzungsbericht zu verlangen (5633). Und die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem Postulat von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer zu genehmigen (5726), mit dem vom Regierungsrat ein Bericht zur finanziellen Situation der Zürcher Familienhaushalte gefordert wird.
Einsetzung einer Spezialkommission «Innovationspark» und Anpassung der Zugangsordnung zu den Kantonsratssitzungen
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates hat mit 10 zu 4 Stimmen beschlossen, dem Kantonsrat die Einsetzung einer Spezialkommission «Innovationspark» zu beantragen. Zudem hat sie mit 11 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, an der Maskentragpflicht während der Ratssitzungen festzuhalten. Eine Zertifikatspflicht wird nicht eingeführt. Die Fraktionen dürfen neu wieder Gäste ins Foyer der Halle 9 einladen.
Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Teilrevision 2018 des kantonalen Richtplans, Kapitel 3 «Landschaft» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» zuzustimmen und vom entsprechenden Erläuterungsbericht Kenntnis zu nehmen (5597) sowie das Postulat betreffend Umnutzung von Schützenhäusern als erledigt abzuschreiben (5648). Die KBIK beantragt einstimmig, den parlamentarischen Initiativen von Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster) zur Änderung des Universitätsgesetzes (213/2019) und des Fachhochschulgesetzes (214/2019) zuzustimmen sowie das Postulat betreffend «Härtefallregelung im Rahmen der integrativen Förderung» als erledigt abzuschreiben (5722).
Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredites für die Umnutzung der Klosterinsel Rheinau, Teilbereich Stiftung Schweizer Musikinsel Rheinau, zu genehmigen (4881). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulate betreffend «Das Auflageprojekt 2001 im Ellikerfeld muss sofort umgesetzt werden» (5684) und «Klare Rahmenbedingungen für Pilotprojekte von regionalen Stromnetzwerken mit Blockchain-Technologie» (5709) als erledigt abzuschreiben.
Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredites für den Hochwasserrückhalteraum Hegmatten in Winterthur über 32'836'000 Franken zu genehmigen (4704). Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Nachtragskredit in der Leistungsgruppe 8700 Immobilienamt zu bewilligen (5752). Und die JUKO beantragt dem Kantonsrat, das Gesuch einer teilamtlichen Oberrichterin um Bewilligung zur Weiterführung ihres Mandats als Verwaltungsratsmitglied einer im Kanton Luzern domizilierten Familien-AG zu genehmigen (KR-Nr. 322/2021).
Die traditionelle Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) hat in diesem Jahr unter dem Vorsitz des Kantons St. Gallen stattgefunden. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich in Mels im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit Fragen zur Auswirkung von Covid-19 auf Grenzregionen. Mit dabei war auch der Zürcher Kantonsratspräsident Benno Scherrer.
Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, die PI «Bewilligungsverfahren in Tierversuchen» abzulehnen (KR-Nr. 230/2018), sowie einstimmig, die Ersatzwahl eines Mitglieds des KSW-Spitalrates zu genehmigen (5738). Und die KPB beantragt einstimmig, die Abrechnung des Objektkredites für den Übergang von Liegenschaften von der Stadt Zürich an den Kanton und umgekehrt im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der heutigen ZHdK zu genehmigen (4150).
Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, der parlamentarischen Initiative «Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps» zuzustimmen (KR-Nr. 390/2020). Die STGK beantragt dem Rat einstimmig, die Änderung der Gemeindeverordnung (VGG) zu genehmigen (5737). Und die ABG beantragt einstimmig, die Geschäftsberichte der Universität Zürich (UZH) (5705) und der Zürcher Fachhochschule (ZFH) (5706) zu genehmigen.
Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 3 Stimmen, die parlamentarische Initiative von Altkantonsrat Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich) betreffend Reduktion der Vermögenssteuersätze abzulehnen (KR-Nr. 339/2017). Und die KEVU beantragt, das Postulat betreffend «Umweltbericht: Reduktion der Ammoniakemissionen» als erledigt abzuschreiben (5685).
Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die PI betreffend «Sozialdetektive sollen neu auf GPS-Tracker zurückgreifen dürfen» abzulehnen (KR-Nr 368/2018). Die GPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der BVS zu genehmigen (5733) und die Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise zur Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen (5760). Die WAK beantragt einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits 2016–2019 für die GZA (5182) sowie die Abrechnung des Rahmenkredits für die Jahre 2014–2017 (5018) und den Rahmenkredit für die Jahre 2022–2025 für die Subventionierung von Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte (5728) zu bewilligen. Die KPB beantragt dem Kantonsrat, das Postulat betreffend «Flächenbedarf der Kantonalen Verwaltung» als erledigt abzuschreiben (5688). Und die KBIK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, dem Gesetz über die finanzielle Unterstützung der öffentlich-rechtlichen institutionellen Kinderbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie zuzustimmen (5762).
Sylvie Matter wird zweite Vizepräsidentin des Kantonsrates
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Stadtzürcher SP-Kantonsrätin Sylvie Matter ins Kantonsratspräsidium gewählt. Die 40-jährige Gymnasiallehrerin ersetzt Ruedi Lais, der Anfang Oktober im Amt verstorben ist. Neu in die Geschäftsleitung des Kantonsrates gewählt wurde zudem Qëndresa Hoxha-Sadriu (SP, Opfikon). Sie übernimmt die Funktion von Sylvie Matter im Kantonsratssekretariat.
Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Nachtragskredit in den Leistungsgruppen 5210 Finanzierung öffentlicher Verkehr und 9300 Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zu bewilligen (5557). Die STGK beantragt einstimmig, den Beitrag an die Zusammenarbeitsorganisation «egovpartner» zu bewilligen (5736). Und die KEVU hat die Abrechnung des Objektkredits für den Bau eines Schwemmholzrückhaltes an der Sihl geprüft und für korrekt befunden (5149).
Keine zwingende öffentliche Ausschreibung für den Betrieb des Aerztefons
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, der AGZ den Betrieb des Aerztefons ohne Ausschreibung zu ermöglichen (KR-Nr. 358/2017). Die Gemeinden sollen ihre Notfalldienste weiterhin über das Aerztefon koordinieren (KR-Nr. 359/2017) und ihre Kostenbeteiligung soll nicht beschränkt werden (KR-Nr. 360/2017).
Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 4 Stimmen, beim Bund eine Standesinitiative mit der Forderung einzureichen, der Bund müsse sich an den durch seine COVID-19-Verordnung 2 verursachten Kosten und Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken angemessen beteiligen (KR-Nr. 298/2020). Zudem beantrag sie das Postulat von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer betreffend eine kostendeckende Finanzierung der Gerontopsychiatrie in Heimen als erledigt abzuschreiben (5754). Die KEVU beantragt, eine PI von Robert Brunner, Altkantonsrat der Grünen, abzulehnen, mit der die Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer gefordert wird (KR-Nr. 231/2018). Und die KPB beantragt, die LSI 2021 zu genehmigen (5741) und dem Objektkredit von rund 70 Mio. Franken für die Gesamtinstandsetzung der Liegenschaften Zollstrasse 20/36 in Zürich zuzustimmen (5703).
Die KBIK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, ein Postulat von Mitte, SVP und SP zurSituation der ausserschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche mit einer vom Regierungsrat abweichenden Stellungnahme abzuschreiben (5634).