Anschubfinanzierung für Tagesschulen
 Volksschulgesetz

Tipo di affareParlamentarische Initiative
KR Nr.369/2020
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneBildungsdirektion (BI)
CommissioneKommission für Bildung und Kultur(KBIK)
Partecipazione
Christoph Ziegler
PartitoGLP
Comune politicoElgg
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Carmen Marty Fässler
PartitoSP
Comune politicoAdliswil
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Hanspeter Hugentobler
PartitoEVP
Comune politicoPfäffikon
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
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Vorläufig unterstützt
Stato

Vorläufig unterstützt mit 85 Stimmen

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SP und EVP zur Anschubfinanzierung für Tagesschulen mit 85 Stimmen vorläufig unterstützt. Der Vorstoss wird nun einer Kommission zugewiesen, welche Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

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Antrag Kommission
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Antrag KBIK

Kurzmitteilung der KBIK

Gemeinden sollen Anschubfinanzierung für Tagesschulen erhalten

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, im Volksschulgesetz einen Rahmenkredit für eine Anschubfinanzierung für Tagesschulen über eine Laufzeit von fünf Jahren zu verankern. Die Forderung geht auf eine parlamentarische Initiative von GLP, SP und EVP zurück, die eine «Initialzündung für zukunftsträchtige Schulmodelle» forderten. Eine knappe Mehrheit der Kommission unterstützt die Gesetzesänderung und befürwortet einen Kredit von 15 Millionen Franken. Dieser soll interessierte Gemeinden beim Aufbau von Strukturen unterstützen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten und mit dem integrierten pädagogischen Konzept einen erzieherischen Gewinn bringen. Die Minderheit der Kommission (SVP, FDP, Mitte) beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Tagesschulen sollen gegenüber anderen Formen von Tagesstrukturen nicht bevorteilt werden, zumal die Gemeinden in den vergangenen Jahren hohe Investitionen für die Einrichtung der gesetzlich vorgegebenen Tagesstrukturen tätigten. Zudem könne nicht verlangt werden, dass alle Kinder einer Klasse Tagesschulstrukturen nutzen oder in andere Schulen wechseln müssen.

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1. Lesung
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Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat in erster Lesung über die Verankerung eines Rahmenkredits für eine Anschubfinanzierung für Tagesschulen über eine Laufzeit von fünf Jahren im Volksschulgesetz diskutiert. Der Rat ist mit 87 zu 79 Stimmen dem Antrag der vorberatenden Kommission für eine Verankerung gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.

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Antrag Kommission
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Antrag REDKO

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Ablehnung
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Ablehnung (wegen nicht Erreichen der Ausgabenbremse: 84 Stimmen)

Der Kantonsrat hat die Verankerung eines Rahmenkredits für eine Anschubfinanzierung für Tagesschulen über eine Laufzeit von fünf Jahren im Volksschulgesetz in zweiter Lesung behandelt. Da das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen mit 84 Stimmen nicht erreicht wurde, ist die Verankerung des Rahmenkredits vom Tisch.

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