| Stato | Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
PI betreffend digitale Gemeindeparlamente soll abgelehnt werden
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend digitale Gemeindeparlamente von GLP-Kantonsrat Gabriel Mäder abzulehnen. Mit der von SP und FDP unterstützten Initiative wird verlangt, dass Gemeindeparlamente ihre Verhandlungen für einen begrenzten Zeitraum unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel führen können, sofern übergeordnetes Recht die Durchführung von Präsenzsitzungen verhindert oder solche faktisch verunmöglicht sind. Die Initiative war als Reaktion auf das aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Bedürfnis nach digitalen Kommunikationslösungen eingereicht worden. Die Kommission sieht keine Notwendigkeit zur Änderung des Gemeindegesetzes. Allfällige Rechtsunsicherheiten der Gemeinden in Bezug auf digitale Gemeindeparlamente konnten im Verlauf der Behandlung ausgeräumt werden, womit dem Anliegen der Initiative entsprochen wurde.
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