| Stato | Antrag Geschäftsleitung
Kurzmitteilung der GL KR
Revision des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsreglements
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates (GL) hat eine Sammelvorlage zu verschiedenen Revisionen des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglements einstimmig verabschiedet. Bei der parlamentarischen Initiative geht es um eine vertiefte Berichterstattung der Kommissionen insbesondere über die finanziellen Auswirkungen ihrer Beschlüsse. Mit der Motion wurde die Live-Übertragung der Kantonsratsdebatten ins Internet gefordert, was von der Mehrheit der Geschäftsleitung unterstützt wird. Eine Minderheit (SVP-Fraktion) zieht eine Kann-Formulierung vor, weil sie keine Pflicht zu Live-Übertragungen statuieren will. Ebenfalls in die Sammelvorlage aufgenommen hat die Geschäftsleitung das Recht auf Rückkommen auf Abstimmungen, eine Bestimmung, die bei der Totalrevision des Kantonsratsreglements vergessen worden war. Wie nach altem Recht kann der Rat bis zur Schlussabstimmung auf einen Beschluss zurückkommen, sofern mindestens 20 Ratsmitglieder dies verlangen.
|
|---|