Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Markus Späth
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Überweisung an Regierungsrat
Stato
Überweisung an RR mit 89 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.
Der Kantonsrat hat ein SP-Postulat, mit dem «Kultur für alle» gefordert wurde, mit 89 zu 72 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser soll nun prüfen, wie der Grundsatz «Kultur für alle» besser umgesetzt werden könnte, etwa durch kostenlose Museumstage. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit für einen entsprechenden Bericht.
Postulat zu Kultur für Personen mit kleinem Budget soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat betreffend «Kultur für alle statt für wenige» direkt abzuschreiben (KR Nr. 116/2020). Mit dem Vorstoss forderte die SP vom Regierungsrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die staatlich unterstützten Kulturinstitutionen den Zugang zur Kultur und zu kulturellen Veranstaltungen für alle fördern, vor allem für Personen mit kleinem Budget. Der Bericht der Regierung führt die bestehenden Massnahmen der Kulturinstitutionen im Detail auf und wertet diese aus. Insbesondere wird auf die KulturLegi der Caritas hingewiesen, welche Personen mit kleinem Budget den Besuch kultureller Veranstaltungen ermöglicht. Für die Mehrheit der Kommission erfüllt der Bericht damit die Forderung des Postulats. Eine Minderheit (FDP, SVP) beantragt, das Postulat mit einer anderslautenden Stellungnahme abzuschreiben, in der festgehalten wird, dass die heutige Ausgestaltung der KulturLegi bestehende Schwelleneffekte der Unterstützung verstärke und so den Mittelstand benachteilige. Zudem seien die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung nicht nur für den subventionierten Kulturbetrieb abzuholen.
(Abschreibung Postulat ohne abweichende Stellungnahme)
Der Kantonsrat hat das Postulat der SP betreffend «Kultur für alle statt für wenige» als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag, dies mit einer anderslautenden Stellungnahme zu tun, wurde mit 95 zu 75 Stimmen abgelehnt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die staatlich unterstützten Kulturinstitutionen den Zugang zur Kultur und zu kulturellen Veranstaltungen für alle fördern, vor allem für Personen mit kleinem Budget.