Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)

• Vorlage 5892 Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)

Antrag KJS

• Antrag KJS 5892a Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)

Medienmitteilung der KJS

Chaoten sollen stärker in die Pflicht genommen werden

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, der Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») zuzustimmen (5892). Mit einer Mehrheit von 10 zu 5 Stimmen beantragt sie dem Kantonsrat zudem einen eigenen Gegenvorschlag. Eine Minderheit lehnt die Volksinitiative ab, und auch zum Gegenvorschlag gibt es einen Minderheitsantrag.

• KJS Medienmitteilung 2023-08-31

Zustimmung MA Rigoni, Ablehnung der VI, 93 NEIN, 78 JA, 0 Enthaltungen

Eine Mehrheit des Kantonsrats will zerstörungswütige Demonstranten und Aktivistinnen zur Kasse bitten: Das Parlament hat mit 115 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» zur Annahme zu empfehlen. Der Gegenvorschlag will die Rechnung «für ausserordentliche Polizeieinsätze» künftig zwingend an die Verursacherinnen und Verursacher schicken, sofern diese «vorsätzlich gehandelt haben». Die Initiative empfiehlt der Rat mit 93 zu 78 Stimmen zur Ablehnung. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-09-11 5892a: Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)