Zurigo
Consiglio cantonale
Affari
5987

Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»

Tipo di affareVorlage
KR Nr.5987
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneVolkswirtschaftsdirektion (VD)
CommissioneKommission für Wirtschaft und Abgaben(WAK)
Partecipazione
Regierungsrat des Kantons Zürich
Svolgimento
Antrag Regierungsrat
Termine
Data della seduta
Documenti
Antrag Kommission
Stato

Antrag WAK

Termine
Data della seduta
Documenti
Medienmitteilung
Stato

Medienmitteilung der WAK

WAK will Leerkündigungen regulieren: Gegenvorschlag zur «Wohnschutz-Initiative»

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, die «Wohnschutz-Initiative» abzulehnen (5987). Mit 9 zu 6 Stimmen will sie ihr einen Gegenvorschlag entgegenstellen, mit dem Leerkündigungen gesetzlich reguliert werden sollen. Eine Minderheit betrachtet den eigenen Gegenvorschlag als wirkungsvollere Lösung und eine andere Minderheit will der Volksinitiative zustimmen.

Termine
Data della seduta
Documenti
1. Lesung
Stato

Eintreten Gegenvorschläge, Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat in erster Lesung über die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» diskutiert. Dabei ist er ohne Gegenantrag auf zwei Gegenvorschläge eingetreten und hat diese auch materiell durchberaten. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung. An dieser wird nach der Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag auch über die Volksinitiative abgestimmt. Mit dem Volksbegehren wird gefordert, dass Gemeinden Bestimmungen über den sogenannten Wohnschutz erlassen dürfen.

Sitzungsvideo

Termine
Data della seduta
Documenti
Antrag Kommission
Stato

Antrag REDKO

Termine
Data della seduta
Documenti
Zustimmung
Stato

Zust. Gegenvorschlag Teil B mit 107 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.

Abl. Gegenvorschlag Teil C mit 107 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.

Zustimmung (Ablehnung VI) mit 114 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» mit 114 zu 59 Stimmen abgelehnt. Den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission empfiehlt der Rat indes mit 107 zu 66 Stimmen zur Annahme. Mit demselben Resultat abgelehnt hat der Rat einen weiteren Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit. Abschliessend entscheiden wird das Stimmvolk. Mit dem Volksbegehren wird gefordert, dass Gemeinden Bestimmungen über den sogenannten Wohnschutz erlassen dürfen. Mit dem Gegenvorschlag sollen Leerkündigungen gesetzlich reguliert werden.

Sitzungsvideo

Termine
Data della seduta
Documenti
Datiopendata.swiss,Kantonsrat Zürich