Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

Tipo di affarePostulat
KR Nr.438/2020
In attesa pressoRegierungsrat
Inizio
DirezioneDirektion der Justiz und des Innern (JI)
Partecipazione
Fabian Müller
PartitoFDP
Comune politicoRüschlikon
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
André Müller
PartitoFDP
Comune politicoUitikon
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
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Documenti
Entgegennahme
Stato

Antrag RR auf Entgegennahme

Termine
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Antrag auf Diskussion
Stato

Antrag auf Diskussion (Urs Dietschi), bleibt auf der TL

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Überweisung an Regierungsrat
Stato

Überweisung an RR mit 143 JA, 20 NEIN, 2 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 143 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat der FDP überwiesen, mit dem er den Regierungsrat auffordert zu prüfen, wie eine Gemeinde freie, nicht zweckgebundene finanzpolitische Reserven bilden kann, auch wenn sie diese nicht im ordentlichen Budgetprozess budgetieren konnte. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu vorzulegen.

Sitzungsvideo

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Datiopendata.swiss