Thesaurierender Fonds für Uferwege

Tipo di affareMotion
KR Nr.61/2021
In attesa pressoKantonsrat
Inizio
DirezioneVolkswirtschaftsdirektion (VD)
CommissioneKommission für Planung und Bau(KPB)
Partecipazione
Edith Häusler
PartitoGrüne
Comune politicoKilchberg
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Felix Hoesch
PartitoSP
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Tobias Mani
PartitoEVP
Comune politicoWädenswil
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Monica Sanesi Muri
PartitoGLP
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Judith Anna Stofer
PartitoAL
Comune politicoDübendorf
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
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Stellungnahme Regierungsrat
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Überweisung an Regierungsrat
Stato

Überweisung an RR mit 88 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat eine Motion von EVP, SP, GLP, Grünen und AL mit 88 zu 76 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem ein thesaurierenden Fonds für Uferwege gefordert wird, mit dem die laufenden Ausgaben zur Erstellung der Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse finanziert werden sollen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag.

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Antrag Regierungsrat
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Antrag Kommission
Stato

Antrag KPB

Kurzmitteilung der KPB

Kein Fonds für Zürcher Uferwege

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, auf die Umsetzungsvorlage zur Motion «Thesaurierender Fonds für Uferwege» nicht einzutreten. Die Mehrheit der KPB folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Mit der Motion wurde gefordert, dass die gemäss Strassengesetz jährlich für die Erstellung von Uferwegen zu budgetierenden 6 Millionen Franken in einen Fonds eingezahlt werden sollen, in dem sie nicht verfallen können. Die Kommissionsmehrheit befand mit dem Regierungsrat, dass ein solcher Fonds die Uferwegprojekte nicht beschleunigen und der Regierung diesbezüglich keine zusätzlichen Möglichkeiten eröffnen würde. Eine Minderheit von SP und Grünen hält den Fonds für dringend nötig und stellt einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission.

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