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Kurzmitteilung der KPB
Befriedigender Ergänzungsbericht zum Postulat zur Zürichsee-Uferwegplanung
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) nimmt den Ergänzungsbericht des Regierungsrates zum dringlichen Postulat betreffend Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung zur Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, das Postulat direkt abzuschreiben. Gefordert worden war ein Überblick über den Stand der Planung des Zürichsee-Uferwegs. Zudem sollte der Bericht einen Zeitplan für die nächsten 15 bis 20 Jahre enthalten. Unzufrieden mit der Antwort des Regierungsrates, verlangten die Postulanten einen Ergänzungsbericht, eine Forderung, die der Kantonsrat am 22. November 2021 unterstützte. Für die Mehrheit der Kommission gibt der vorliegende Ergänzungsbericht die zur rechtlichen Lage geforderten Antworten. Die Minderheit (SP, Grüne) möchte das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abschreiben. Darin hält sie fest, dass der Ergänzungsbericht zur Rechtslage zeige, dass der Kanton die Forderung des Postulats nach einem verbindlichen Zeit- und Vorgehensplan erfüllen könne. Deshalb sei die Projektierung nun an die Hand zu nehmen.
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