Abänderung Text §19 Abs. 4 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich

• EI Abänderung Text §19 Sbs. 4 Zusatzleistungsgesetz Kanton Zürich

Vorläufig unterstützt (61 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zu den Verjährungsfristen bei den Zusatzleistungen mit 61 Stimmen knapp vorläufig unterstützt. Für die vorläufige Unterstützung sind 60 Stimmen nötig. Die Initiative geht nun an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag. Anschliessend entscheidet der Rat auf Antrag der zuständigen Kommission definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-09-18 278/2023: Abänderung Text §19 Abs. 4 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich