| Stato | Antrag KPB (gleichlautend)
Kurzmitteilung der KPB
Dringliches Postulat betreffend Seepolizei-Posten soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von SVP, FDP, Mitte, GLP und SP betreffend «Kantonspolizei Oberrieden, Seepolizei, Gesamtinstandsetzung (13043)» als erledigt abzuschreiben. Unbestritten war in der Kommission die grundsätzliche Notwendigkeit einer Gesamtinstandsetzung des Polizeipostens. Die Kommission teilt die grundsätzlichen Kritikpunkte der Finanzkontrolle (siehe KR-Nr. 186/2024) sowie der Finanzkommission (siehe 5952) am Planungsprozess, steht dem aktuellen Bauprojekt jedoch grundsätzlich positiv gegenüber. Scharf kritisiert wurde hingegen die Tatsache, dass die gesamten Kosten für das Projekt als gebundene Ausgaben eingestuft wurden und damit in der alleinigen Finanzkompetenz des Regierungsrates liegen. Die Kommission ist der Meinung, dass mindestens ein Teil der Kosten als neue Ausgabe zu klassifizieren gewesen wäre.
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