| Stato | Antrag Geschäftsleitung
Kurzmitteilung der GL KR
Keine Präzisierung der Offenlegungspflicht
Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrat Beat Habegger betreffend Offenlegung der Interessenbindungen durch Kantonsratsmitglieder definitiv abzulehnen. Mit der Initiative wird verlangt, dass Kantonsratsmitglieder im Interessenregister ihre Arbeitgeber angeben müssen, sofern sie keiner selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen. Zudem sollen sie Mandate, für die sie entschädigt werden, im Register besonders bezeichnen. Die Umsetzung der Initiative würde nach Ansicht der GL zu einer Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder führen. Zudem würde in die Rechte Dritter eingegriffen, da möglicherweise nicht alle Arbeitgeber im Interessenregister des Kantonsrates genannt werden wollen. Eine Minderheit schlägt eine Änderung der Initiative dahingehend vor, dass nur Anstellungen bei öffentlich-rechtlichen Anstalten angegeben werden müssen.
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