Keine Verfahrensgebühren bei privaten Beistandschaften für Personen innerhalb Familien im selben Haushalt

Tipo di affareMotion
KR Nr.434/2021
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneDirektion der Justiz und des Innern (JI)
Partecipazione
Romaine Rogenmoser
PartitoSVP
Comune politicoBülach
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
René Isler
PartitoSVP
Comune politicoWinterthur
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Hans-Peter Amrein
Partitoparteilos
Comune politicoKüsnacht
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
Termine
Data della seduta
Documenti
Stellungnahme Regierungsrat
Termine
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Documenti
Ablehnung
Stato

Ablehnung (Stichentscheid) mit 87 NEIN, 86 JA, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat unter Verweis auf laufende Abklärungen beim Bund eine Motion abgelehnt, mit der gefordert wurde, Eltern oder Kinder, die Familienangehörige im selben Haushalt als private Beistände betreuen von den Verfahrensgebühren zu befreien. Der Entscheid fiel mit 87 zu 86 Stimmen (Stichentscheid der Präsidentin).

Sitzungsvideo

Termine
Data della seduta
Datiopendata.swiss