Kaufkraft-Paket II: Runder Tisch Kanton mit Gemeinden zu „Unterstützungsmassnahmen“

Tipo di affarePostulat
KR Nr.365/2022
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneSicherheitsdirektion (DS)
Partecipazione
Michèle Dünki-Bättig
PartitoSP
Comune politicoGlattfelden
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Tobias Langenegger
PartitoSP
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
Termine
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Stellungnahme Regierungsrat
Stato

Stellungnahme RR

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Nicht dringlich erklärt
Stato

Nicht dringlich erklärt (58 Stimmen)

Der Antrag auf Dringlichkeit zu einem SP-Postulat betreffend Kaufkraft hat mit 58 Stimmen das nötige Quorum nicht erreicht. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Das Postulat, mit dem der Regierungsrat gebeten wird, mit den Gemeinden im Kanton zeitnah einen runden Tisch darüber durchzuführen, wie Menschen, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind, unterstützt werden können, verbleibt als gewöhnliches Postulat auf der Traktandenliste.

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Ablehnung
Stato

Ablehnung mit 104 NEIN, 59 JA, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Kaufkraft-Paket II: Runder Tisch Kanton mit Gemeinden zu ‹Unterstützungsmassnahmen›» von SP-Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig mit 104 zu 59 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.

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Datiopendata.swiss