Kostendeckende Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren

Tipo di affareParlamentarische Initiative
KR Nr.421/2023
In attesa pressoKommission
Inizio
CommissioneKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Partecipazione
Davide Loss
PartitoSP
Comune politicoThalwil
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Andrea Gisler
PartitoGLP
Comune politicoGossau
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Angie Romero
PartitoFDP
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Tobias Mani
PartitoEVP
Comune politicoWädenswil
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Jean-Philippe Pinto
PartitoDie Mitte
Comune politicoVolketswil
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Beat Bloch
PartitoCSP
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Lisa Letnansky
PartitoAL
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
Termine
Data della seduta
Documenti
Vorläufig unterstützt
Stato

Vorläufig unterstützt (121 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 121 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrat Davide Loss vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass obsiegende Parteien bei Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen Kosten haben – und nicht mehr nur auf einen Teil des Aufwands. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

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Datiopendata.swiss