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Kurzmitteilung der KBIK
Mehr Transparenz beim Bildungsrats auch ohne Gesetzesänderung möglich
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte» abzulehnen. FDP, SVP, GLP und Mitte wollten mit einer Änderung des Bildungsgesetzes Transparenz über die Tätigkeiten und Interessenbindungen sowie eine direkte Kontaktmöglichkeit zu den Mitgliedern des Bildungsrates schaffen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass sich die nötige Transparenz bereits durch Anpassungen und eine regelmässige Aktualisierung der Website des Bildungsrates schaffen lässt. Die Forderung nach einer direkten Kontaktmöglichkeit erwies sich als wenig praxisnah: Die zentrale, administrierte E-Mail-Adresse stellt sicher, dass Anliegen an die zuständigen Personen weitergeleitet und fehladressierte Anliegen aussortiert werden. Zudem dient sie dem Persönlichkeitsschutz der Mitglieder des Bildungsrates.
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