Bürgerrecht, Erhöhung wirtschaftlicher Selbsterhalt

Tipo di affareParlamentarische Initiative
KR Nr.193/2018
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneDirektion der Justiz und des Innern (JI)
CommissioneKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Partecipazione
Stefan Schmid
PartitoSVP
Comune politicoNiederglatt
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Linda Camenisch
PartitoFDP
Comune politicoWallisellen
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Hans Egli
PartitoEDU
Comune politicoSteinmaur
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
Stato

Einreichung

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Data della seduta
Documenti
Vorläufig unterstützt
Stato

Vorläufig unterstützt (71 Stimmen)

Termine
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Documenti
Antrag Kommission
Stato

Antrag STGK

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Aufnahme der Beratungen
Stato

Eintreten beschlossen, Detailberatung abgeschlossen

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Ablehnung
Stato

Ablehnung mit 165 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat das Parlament auch vier parlamentarische Initiativen betreffend Erhöhung Wohnsitzfristen, Erhöhung wirtschaftlicher Selbstbehalt, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit sowie schnellere Integration für junge Erwachsene ohne Gegenstimme abgelehnt, deren Anliegen bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes aufgenommen wurden. Das letzte Wort dürfte allerdings die Stimmberechtigten haben. Die SVP hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss das Referendum zu ergreifen.

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Datiopendata.swiss