Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, Datensicherheitsvorfall

Antrag GPK

• Antrag GPK 172/2023 Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission

Medienmitteilung der GPK

GPK beantragt Einsetzung einer PUK zum Datensicherheitsvorfall

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat ihren Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) an den Kantonsrat überwiesen (KR-Nr. 172/2023). Neben dem Datensicherheitsvorfall sollen auch grundsätzliche Fragen zur Datensicherheit und Entsorgung von Datenträgern in der kantonalen Verwaltung untersucht werden.

• GPK Medienmitteilung 172_2023 2023-05-04

Zustimmung mit 92 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 92 gegen 76 Stimmen beschlossen, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) einzusetzen. Die PUK soll die unsachgemässe Entsorgung von Datenträgern bis ins Jahr 2012 untersuchen. Es soll auch abgeklärt werden, ob es in anderen Direktionen zu ähnlichen Vorfällen kam.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-07-03 172/2023: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, Datensicherheitsvorfall

Medienmitteilung der PUK Datensicherheit

Regierungsrat hat Daten- und Informationssicherheit vernachlässigt

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Datensicherheit kritisiert in ihrem Bericht (KR-Nr. 172/2023) die Organisation der kantonalen Verwaltung bei der Daten- und Informationssicherheit. Diese lasse den Direktionen und der Staatskanzlei in der Umsetzung viel Spielraum. Das Silodenken, das den untersuchten Datensicherheitsvorfall in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) erst ermöglichte, müsse überwunden werden.

• PUK Datensicherheit Medienmitteilung 2025-12-12

Antrag PUK Datensicherheit

• Antrag PUK 172a/2023 Bericht PUK Datensicherheit 2025
• Bericht PUK Datensicherheit 2025
• Stellungnahme RR 172/2023 Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission Datensicherheit

Antrag PUK

• Antrag PUK 172a/2023 Bericht PUK Datensicherheit 2025
• Bericht PUK Datensicherheit 2025

Zustimmung

Der Kantonsrat hat eine ausführliche Debatte zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Datensicherheit geführt und den Bericht zur Kenntnis genommen. Der Rat entschied ohne Gegenantrag, dass die Untersuchung eingestellt und die PUK aufgelöst wird.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2026-01-26 (140) 172a/2023: Abschluss der Untersuchung und die Auflösung der Parlamentarischen Untersuchungskommission Datensicherheitsvorfall