Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, Datensicherheitsvorfall

Antrag GPK

• Antrag GPK 172/2023 Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission

Medienmitteilung der GPK

GPK beantragt Einsetzung einer PUK zum Datensicherheitsvorfall

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat ihren Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) an den Kantonsrat überwiesen (KR-Nr. 172/2023). Neben dem Datensicherheitsvorfall sollen auch grundsätzliche Fragen zur Datensicherheit und Entsorgung von Datenträgern in der kantonalen Verwaltung untersucht werden.

• GPK Medienmitteilung 172_2023 2023-05-04

Zustimmung mit 92 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 92 gegen 76 Stimmen beschlossen, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) einzusetzen. Die PUK soll die unsachgemässe Entsorgung von Datenträgern bis ins Jahr 2012 untersuchen. Es soll auch abgeklärt werden, ob es in anderen Direktionen zu ähnlichen Vorfällen kam.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-07-03 172/2023: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, Datensicherheitsvorfall