Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur

• Motion 268/2020 Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur

• Stellungnahme RR 268/2020 Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur

Überweisung an RR mit 89 JA, 80 NEIN, 0 ENTH.

Das Parlament hat eine Motion von SP, Grünen, EVP, GLP und AL zur Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur mit 89 Ja zu 80 Nein Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, um einen entsprechenden Antrag auszuarbeiten.

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• AR20268
• KR Teilprotokoll 2022-12-05 268/2020: Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur

• Vorlage 268a/2020 Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur

Antrag GPK

Kurzmitteilung der GPK

Frist für zwei Motionen im Energiebereich soll verlängert werden

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat mit 6 zu 2 Stimmen, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu zwei Motionen im Energiebereich zu genehmigen. Mit der vom Grünen-Kantonsrat David Galeuchet eingereichten Motion (KR-Nr. 267/2020) wird der Regierungsrat aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zur besseren Nutzung der einheimischen Solarenergie vorzulegen. Die von SP-Kantonsrat Nicola Siegrist eingereichte Motion beauftragt den Regierungsrat, im Rahmen einer Gesetzesvorlage Massnahmen für die Förderung und einen koordinierten Ausbau der dezentralen Stromspeichermöglichkeiten zu erarbeiten. Der Regierungsrat will die Umsetzung der beiden Motionen mit weiteren Gesetzgebungsarbeiten im Energiebereich koordinieren, weshalb die Fristen für die vorliegenden Motionen verlängert werden sollen. Eine Minderheit der Kommission (SVP) lehnt die Fristerstreckung ab.

• Antrag GPK 268b/2020 Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur

Zustimmung mit 127 JA, 46 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion betreffend «Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur» mit 129 zu 46 Stimmen zugestimmt.

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