| Stato | Antrag FIKO
Kurzmitteilung der FIKO
Postulat soll mit abweichender Stellungnahme abgeschrieben werden
Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 2 Stimmen, das Postulat betreffend «Compliance in der kantonalen Verwaltung» mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abzuschreiben. Die FIKO hält darin fest, dass der Bericht des Regierungsrates vorwiegend den bestehenden Zustand beschreibt, ohne diesen kritisch zu beurteilen oder den Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung der Compliance aufzuzeigen. Mit dem Postulat wurde ausdrücklich eine Einschätzung dazu verlangt, was der Regierungsrat als «Best Practice» erachtet und welchen Handlungsbedarf er zur Erreichung des angestrebten Soll-Zustands sieht. Zudem ist für die FIKO nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat die Ergebnisse einer früheren, von der FIKO in Auftrag gegebenen Studie nicht berücksichtigt. Diese hatte ergeben, dass Handlungsbedarf besteht, und sie enthielt auch konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Compliance.
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