Zurigo
Consiglio cantonale
Affari
153/2021

Änderung Härtefallklausel Art. 66a StGB

Tipo di affareParlamentarische Initiative
KR Nr.153/2021
In attesa pressoErledigt
Inizio
Partecipazione
Maria Rita Marty
PartitoSVP
Comune politicoVolketswil
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Nina Fehr Düsel
PartitoSVP
Comune politicoKüsnacht
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
René Truninger
PartitoSVP
Comune politicoIllnau-Effretikon
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
Termine
Data della seduta
Documenti
Ablehnung
Stato

Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt mit 46 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) der SVP zur Änderung der Härtefallklausel im Strafgesetzbuch abgelehnt. Das Anliegen wurde von 46 Ratsmitgliedern unterstützt. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Mit der PI wurde geforderte, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative mit dieser Forderung einreicht.

Termine
Data della seduta
Documenti
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