Zurigo
Consiglio cantonale
Affari
181/2022

Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene

Tipo di affareParlamentarische Initiative
KR Nr.181/2022
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneSicherheitsdirektion (DS)
CommissioneKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit(KSSG)
Partecipazione
Sibylle Marti
PartitoSP
Comune politicoZürich
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Kathrin Stutz
PartitoGrüne
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Walter Meier
PartitoEVP
Comune politicoUster
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Yvonne Bürgin
PartitoDie Mitte
Comune politicoRüti
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Anne-Claude Hensch Frei
PartitoAL
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
Termine
Data della seduta
Documenti
Vorläufig unterstützt
Stato

Vorläufig unterstützt (96 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP, Grünen, Mitte, EVP und AL zur Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt. Die parlamentarische Initiative wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Sitzungsvideo

Termine
Data della seduta
Documenti
Antrag Kommission
Stato

Antrag KSSG

Kurzmitteilung der KSSG

Harmonisierung der Hilfe für Flüchtlinge

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative von Sibylle Marti betreffend Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit hatte sich in der Beratung zwar für eine Harmonisierung ausgesprochen, wollte diese jedoch nicht auf Gesetzesstufe regeln. Daraufhin passte der Regierungsrat die Asylfürsorgeverordnung (AfV) an und legte den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene auf mindestens 70 Prozent des Grundbedarfs der einheimischen Bevölkerung fest. Die Änderung ist per 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Die Gemeinden haben drei Monate Zeit, den Mindestbetrag für den Grundbedarf anzupassen.

Termine
Data della seduta
Documenti
Zustimmung
Stato

Zustimmung (Ablehnung PI mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.)

Der Kantonsrat hat mit 168 zu 0 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Sibylle Marti abgelehnt, mit der eine Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.

Sitzungsvideo

Termine
Data della seduta
Documenti
Datiopendata.swiss