Erwahrung der Ergebnisse der Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates vom 12. Februar 2023 für die Amtsdauer 2023–2027

• Vorlage 5898 Erwahrung der Ergebnisse der Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates vom 12. Februar 2023 für die Amtsdauer 2023–2027

Antrag Geschäftsleitung

Erwahrung der Gesamterneuerungswahlen 2023–2027

Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Ergebnisse der Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates vom 12. Februar 2023 für die Amtsdauer 2023–2027 zu erwahren (5898). Keine der vom Regierungsrat aufgezählten Unregelmässigkeiten konnte den Ausgang der Wahl beeinflussen. Auch der nachträgliche Parteiübertritt von Isabel Garcia von der GLP zur FDP steht nach Meinung der GL-Mehrheit nicht in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Eine Minderheit aus AL und Grünen sieht darin allerdings einen Verstoss gegen Treu und Glauben, weshalb sie beantragt, die Wahl von Isabel Garcia nicht zu erwahren.

• Antrag GL 5898a Erwahrung der Ergebnisse der Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates vom 12. Februar 2023 für die Amtsdauer 2023–2027

Zustimmung Kommissionsmehrheit mit 107 JA, 52 NEIN, 11 ENTH.

Der Kantonsrat hat die Ergebnisse der Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates vom 12. Februar 2023 für die Amtsdauer 2023–2027 erwahrt. Ein Antrag von AL und Grünen, die Wahl von FDP-Kantonsrätin Isabel Garcia nicht zu erwahren, weil sie kurz nach den Wahlen von der GLP zu FDP übergetreten ist, wurde mit 107 zu 52 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-08-05 5898a: Erwahrung der Ergebnisse der Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates vom 12. Februar 2023 für die Amtsdauer 2023–2027