Der Kantonsrat hat mit 86 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass die Gemeinden und die Sozialversicherungsanstalt (SVA) den Personen, die Anspruch auf Zusatzleistungen haben, von Amtes wegen ein Antragsformular zustellen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.
Informationen über Zusatzleistungen sollen nicht ausgeweitet werden
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Gezielter über den Anspruch auf Zusatzleistungen informieren» von Kantonsrätin Karin Fehr Thoma (Grüne) abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit ist zum Schluss gekommen, dass die PI aufgrund vielseitiger Informationen nicht nötig und zudem nicht umsetzbar ist. Eine Kommissionsminderheit anerkennt zwar die Mängel der PI, ist aber der Meinung, dass die Verbreitung von Informationen noch intensiviert und die Ausführungen zur Anspruchsberechtigung gerade für ältere Personen noch adressatengerechter aufbereitet werden könnten.
Der Kantonsrat hat mit 106 zu 66 Stimmen die parlamentarische Initiative betreffend «Gezielter über den Anspruch auf Zusatzleistungen informieren» von Grünen-Kantonsrätin Karin Fehr Thoma abgelehnt, mit der gefordert wurde, Gemeinden und die Sozialversicherungsanstalt (SVA) sollen Personen, die Anspruch auf Zusatzleistungen haben, von Amtes wegen ein Antragsformular zustellen. Das Geschäft ist damit erledigt.