| Stato | Antrag GPK
Kurzmitteilung der GPK
Frist für Motion zum Berufsbildungsgesetz soll verlängert werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat mit 7 zu 3 Stimmen, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zur Motion betreffend «Chancen auf erfolgreichen Berufsabschluss erhöhen» zu genehmigen. Mit der von Grünen-Kantonsrätin Karin Fehr Thoma eingereichten Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung dahingehend zu ändern, dass Lernende ohne Lehrvertrag bei der Wiederholung einer nichtbestandenen Lehrabschlussprüfung weiterhin kostenlos den Berufsfachschulunterricht besuchen können und damit den Lernenden mit Lehrvertrag gleichgestellt werden. Gemäss Regierungsrat wurden die dafür notwendigen Arbeiten mit denjenigen zur Umsetzung des Bundesprogramms «Verstetigung Integrationslehre (INVOL)» koordiniert, und im Frühjahr 2025 wurde eine entsprechende Vernehmlassung durchgeführt. Für die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens und die Unterbreitung der Vorlage an den Kantonsrat benötigt der Regierungsrat jedoch noch etwas Zeit. Die Kommissionsmehrheit aus SP, FDP, GLP, Grünen, Mitte und AL folgt dem Antrag des Regierungsrates und stimmt der Fristerstreckung zu. Eine Kommissionsminderheit (SVP) lehnt die Fristerstreckung ab, damit das Geschäft durch den Regierungsrat schneller behandelt wird.
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