161. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 21. Februar 2022

Die 42-jährige Juristin Sandra Bienek (GLP, Zürich) hat ihr Amtsgelübde als Kantonsrätin geleistet (KR-Nr. 51/2022). Sie ersetzt den zurückgetretenen Cyrill von Planta.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP im Zusammenhang mit Sexualdelikten diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 324/2021). Der Regierungsrat soll prüfen, ob im Kanton Zürich nach Sexualdelikten ein ähnliches Verfahren eingeführt werden kann wie im Kanton Bern, wo die Opfer selber entscheiden können, ob die Polizei unmittelbar nach der Spurensicherung, zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht informiert werden soll. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat eine Motion von FDP, SVP, GLP und Mitte zur Schaffung einer kantonalen E-ID diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 348/2021). Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, Grüne, Mitte und EVP zur Förderung der koordinierten ambulanten Versorgung diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 368/2021). Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem eine Wasserstoffstrategie für den Kanton Zürich gefordert wird (KR-Nr. 358/2021). Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU und Mitte für ein Bewirtschaftungskonzept für Renaturierungen diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 412/2021). Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Kreislaufwirtschaft am Bau diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 413/2021). Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Digitalstrategie für Kreislaufwirtschaft diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 414/2021). Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat ein neues Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt (KR-Nr. 8/2022).

Der Kanton Zürich wird bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer einreichen (KR-Nr. 231/2018). Der Kantonsrat ist mit 79 zu 77 Stimmen einem Minderheitsantrag gefolgt, mit dem Zustimmung zu einer abgeänderten parlamentarischen Initiative gefordert wurde.

Der Kantonsrat hat der Vorlage zu den Grundsätzen über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zugestimmt (5730). Umstritten war die darin enthaltene Abschaffung des Billettverkaufs in Regionalbussen im Kanton Zürich. Eine Mehrheit des Kantonsrates hat dieser zugestimmt.

Der Kantonsrat hat dem Rahmenkredit des Zürcher Verkehrsverbundes für die Fahrplanperiode 2022/23 ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zugestimmt (5731).

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines Postulats zum Thema Verbesserungen auf der Stammstrecke Winterthur-Zürich bis zum Bau des Brüttener Tunnels zugestimmt (5724).

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines Postulats zum Thema selbstfahrende Autos als Teil des öffentlichen Verkehrs zugestimmt (5745).

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines Postulats zum Thema Shared Mobility mit Autostopp-Haltestellen zugestimmt (5746).

(sda)

Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Öffentlicher Verkehr


Der Zürcher Kantonsrat wird nach dem Eintritt eines neuen Ratsmitglieds zehn Vorstösse behandeln, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Nach der Wahl eines Obergerichts-Ersatzmitglieds und der Debatte über eine Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer wird der Rat über die Entwicklung des ÖV und den Rahmenkredit des ZVV diskutieren. Danach steht die Abschreibung dreier Postulate zu ÖV-Themen sowie eines Postulats zu den Rahmenbedingungen von Start-ups an, zu dem der Regierungsrat einen Ergänzungsbericht verfassen musste. Sollte anschliessend noch Zeit verbleiben, werden bis zum Sitzungsende Vorstösse beraten, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen.


Entgegennahmen zu Bau-, Bildungs-, Gesundheits- und staatspolitischen Themen
Rasch behandeln wird der Kantonsrat fünf Vorstösse, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Das bedeutet, dass sich der Regierungsrat bereit erklärt hat, die Motionen und Postulate entgegenzunehmen. Der Rat muss nun darüber befinden, ob er diese diskussionslos der Regierung überweisen will. Verlangt auch nur ein Mitglied des Rates eine Diskussion, verbleibt ein solcher Vorstoss auf der Traktandenliste und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Diskussion im Parlament, über eine Überweisung entscheiden. SVP-Kantonsrätin Susanna Lisibach bittet den Regierungsrat zu prüfen, ob im Kanton Zürich nach Sexualdelikten ein ähnliches Verfahren eingeführt werden kann wie im Kanton Bern, wo die Opfer selber entscheiden können, ob die Polizei unmittelbar nach der Spurensicherung, zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht informiert werden soll (KR-Nr. 324/2021). FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey fordert gemeinsam mit SVP, GLP und Mitte den Regierungsrat auf, die gesetzliche Grundlage für eine kantonale E-ID zu schaffen (KR-Nr. 348/2021). SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie Corona-Tests für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons wieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden können (KR-Nr. 352/2021). Die gleiche Forderung Fischers für Einwohnerinnen und Einwohner bis zum Alter von 25 Jahren hat der Rat bereits im Dezember dem Regierungsrat überwiesen. SP-Kantonrätin Pia Ackermann lädt mit Unterstützung von Grünen, Mitte und EVP den Regierungsrat ein, zu analysieren und aufzuzeigen, wie die ambulante Versorgung im Kanton Zürich so gefördert und gesteuert werden kann, dass eine Über- beziehungsweise Unterversorgung möglichst verhindert wird (KR-Nr. 368/2021). FDP-Kantonsrätin Ann Barbara Franzen lädt den Regierungsrat ein, für den Kanton Zürich eine Wasserstoff-Strategie zu erarbeiten, in der die Potenziale dieser Technologie sowohl auf der Produktions- als auch auf der Anwendungsseite aufgezeigt werden (KR-Nr. 358/2021). EDU-Kantonsrat Hans Egli möchte, dass sich der Regierungsrat bei kommunalen Gewässerrevitalisierungen nicht nur an den Projekt-, sondern auch an den Unterhaltskosten beteiligt (KR-Nr. 412/2021). FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel fordert den Regierungsrat auf, in einem Bericht aufzuzeigen, welche planerischen, rechtlichen, systemischen und digitalen Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit bei Neubauten und Instandsetzungen von kantonalen Liegenschaften das Prinzip der Kreislaufwirtschaft effizient verwirklicht werden kann (KR-Nr. 413/2021). Ebenfalls um die Kreislaufwirtschaft geht es in einem weiteren Postulat von FDP-Kantonrätin Ann Barbara Franzen, die den Regierungsrat einlädt, eine Digitalstrategie für die Kreislaufwirtschaft im Kanton Zürich zu erarbeiten (KR-Nr. 414/2021). Thomas Schweizer, Kantonsrat der Grünen, lädt den Regierungsrat mit Unterstützung von SP, GLP und EVP ein, darauf hinzuwirken, dass der «Standard Nachhaltigkeit Hochbau» nicht nur bei den eigenen Hochbauten gilt, sondern auch bei den Bauten im Baurechtsmodell, die wesentlich vom Kanton beeinflusst sind (KR-Nr. 423/2021). Und SVP-Kantonsrat Matthias Hauser will mit Unterstützung von FDP, GLP und EVP, dass die Praxis der Berufsinformationszentren (BIZ), die Eltern der Jugendlichen der zweiten Sekundarklassen zum Elternabend an den BIZ-Standorten zu erwarten, durch den Besuch der Berufsberaterinnen und -berater an den Elternabenden der einzelnen Sekundarschulen abgelöst wird (KR-Nr. 436/2021).

Susanna Lisibach (SVP, Winterthur), 079 869 84 82
Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen), 079 789 86 58
Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Pia Ackermann (SP, Zürich), 079 774 22 33
Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen), 079 946 52 15
Hans Egli (EDU, Steinmaur), 076 526 79 26
Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23
Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen), 076 372 87 51


Kommissionsmehrheit fordert keine weitere Standesinitiative für eine Kerosinsteuer
Im Sommer 2018 hat Robert Brunner, Altkantonsrat der Grünen, eine parlamentarische Initiative (PI) eingereicht, mit der die Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer gefordert wird (KR-Nr. 231/2018). Diese soll als Lenkungsabgabe sowohl für nationale wie auch für internationale Flüge zur Reduktion des CO2-Austosses beitragen. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat, die PI abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit begründet ihren Ablehnungsantrag damit, dass der Bund für das Thema bereits sensibilisiert sei und an einer nationalen Lösung arbeite. Seit der Einreichung der PI habe der Souverän das CO2-Gesetz des Bundes abgelehnt und keine der in dieser Sache bereits eingereichten Standesinitiativen sei von den eidgenössischen Räten aufgenommen worden. Die Kommission ist sich allerdings einig darin, dass das Problem angegangen werden muss, und hat die aktuellen Gegebenheiten einer erneuten Analyse unterzogen. Der KEVU-Mehrheit ist es wichtig, dass für ein globales Problem eine globale Lösung gefunden wird. Einen schweizerischen Alleingang, der den Standort Zürich schwächt, lehnt sie entschieden ab. Die Kommissionsminderheit (SP, GLP, Grüne) setzt auf eine abgeänderte PI. Sie beurteilt die Kerosinsteuer im Rahmen der EU-Staaten als wirksames, marktwirtschaftliches Instrument. Der Internationalität des Problems werde mit der Forderung Rechnung getragen, dass sich die Schweiz in der EU frühzeitig in die Diskussion einbringen müsse. Die Standesinitiative sei ein wichtiges Signal des Flughafenkantons Zürich, dass er gewillt sei, seine Verantwortung im Flugverkehr auch beim Klimaschutz wahrzunehmen.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit: Thomas Honegger (Grüne, Greifensee), 079 227 39 81


Zustimmung zur Entwicklung des ÖV und zum Rahmenkredit des ZVV beantragt
Keine grossen Differenzen gab es in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) bei der Vorberatung der Grundsätze zur Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr für die Fahrplanperiode 2024 bis 2027 (5730) und des ZVV-Rahmenkredits über 870,5 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2022/23 (5731). Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Grundsätze festzulegen und den Rahmenkredit, wie von der Regierung beantragt, zu genehmigen. Die Kommission hat bei den Grundsätzen lediglich geringfügige Ergänzungen eingebracht. Mit einer Ausnahme wurden diese von der Mehrheit der Kommission übernommen, ohne dass Minderheitsanträge gestellt worden sind. Umstritten war in der KEVU die Einstellung des Ticketverkaufs in Regionalbussen. Die Mehrheit der KEVU möchte diese Massnahme mit Rücksicht auf die weniger technikaffine Kundschaft nach Möglichkeit abfedern. Eine SP-Minderheit verlangt eine konkrete und griffige Formulierung statt einer Absichtserklärung. Beim Rahmenkredit hat die KEVU festgestellt, dass der ZVV in dieser wegen der Pandemie auch für den ÖV schwierigen Zeit die Kosten im Griff hat.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit: Markus Bärtschiger (SP, Schlieren), 077 438 26 29


Unumstrittene Abschreibung von drei Postulaten zu ÖV-Themen
Im Rahmen ihrer Beratungen zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs hat die KEVU auch die Berichte und Anträge des Regierungsrates zu zwei Postulaten der AL und einem Postulat der GLP geprüft, die alle den öffentlichen Verkehr betreffen. Die Kommission folgt der Regierung und beantragt einstimmig, alle drei Postulate als erledigt abzuschreiben. Kantonsrat Manuel Sahli (AL, Winterthur) hatte mit dem Postulat betreffend «Verbesserungen auf der Stammstrecke Winterthur–Zürich» vom Regierungsrat verlangt, darzulegen, wie die Kapazität auf der genannten Strecke vor dem Bau des Brüttenertunnels erhöht werden kann (5724). Mit dem Postulat der ehemaligen Kantonsrätin Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) betreffend «Selbstfahrende Autos als Teil des öffentlichen Verkehrs» wurden Rahmenbedingungen verlangt, damit selbstfahrende Autos Teil des öffentlichen Verkehrs werden (5745). Und mit einem weiteren Postulat betreffend «Shared Mobility mit Autostopp-Haltestellen» hatte Manuel Sahli verlangt, dass die Möglichkeit von Autostopp-Haltestellen in Gebieten mit schlechter öV-Erschliessung geprüft wird (5746).

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Postulat zur Start-up-Wirtschaftsregion Zürich mit Ergänzungsbericht erledigt
Mit einem Postulat hatte GLP-Kantonsrat Michael Zeugin im Jahr 2017 den Regierungsrat gebeten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit sich der Kanton Zürich als internationales Start-up-Zentrum etabliert. Nachdem der Kantonsrat am 12. April 2021 die Abschreibung des Postulates einstimmig abgelehnt und den Regierungsrat aufgefordert hat, in einem Ergänzungsbericht konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufzuzeigen, ist die Regierung dieser Aufforderung gefolgt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat deshalb einstimmig, das Postulat als erledigt abzuschreiben (5575).

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Fragen zu Normalarbeitsvertrag für Haushaltshilfen und Nachhaltigkeit im Tourismus
In der allenfalls verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat ein paar der traktandierten Vorstösse behandeln, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen. SVP-Kantonsrat Marcel Suter befürchtet, dass der revidierte Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, kurz NAV Hauswirtschaft, zu einer Bürokratisierung mit kaum einzuhaltenden Auflagen führt. Deshalb hat er dazu in seiner Interpellation verschiedene Fragen an den Regierungsrat gestellt (KR-Nr. 157/2020). Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt. Und GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini möchte mit Unterstützung der SP den Regierungsrat beauftragen, einen Bericht zu «Nachhaltigkeit im Tourismus» zu erstellen und beim Verein Zürich Tourismus ein Nachhaltigkeits-Konzept mit verbindlich festgelegten Kriterien einzufordern (KR-Nr. 272/2020). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über die Überweisung aber erst nach einer Debatte im Rat entschieden.

Maria Rita Marty (SVP, Volketswil, Mitunterzeichnerin KR-Nr. 157/2020), 044 421 36 36
Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), 079 784 75 24


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolgerin von Cyrill von Planta wird die 42-jährige Juristin Sandra Bienek (GLP, Zürich) ihr Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 51/2022). Nach den Entgegennahmen wird ein neues Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt (KR-Nr. 8/2022). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten. Die Wahl wird offen durchgeführt werden.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12