137. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 27. September 2021 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat die Eigentümerstrategie für das Universitätsspital Zürich 2022–2025 mit 90 zu 66 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt (5695).

Der Kantonsrat hat die Eigentümerstrategie für die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich 2022–2025 mit 93 zu 66 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt (5697).

Der Kantonsrat hat die Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Winterthur 2022–2025 mit 97 zu 56 Stimmen genehmigt (5696).

Der Kantonsrat hat die Eigentümerstrategie für die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland 2022–2025 mit 102 zu 57 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt (5698).

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SP, AL und Mitte zur individuellen Prämienverbilligung als erledigt abgeschrieben (5602). Mit dem mittlerweile umgesetzten Postulat wurde die Anpassung der Einkommensgrenzen für den Bezug von Prämienverbilligung gefordert.

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines Postulats von FDP, SVP und SP zur Reduktion der Zahl von fürsorgerischen Unterbringungen zugestimmt (5665).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der SP mit 82 zu 78 Stimmen überwiesen, mit dem gefordert wird, unnötige Krankenkassen-Betreibungen zu verhindern (KR-Nr. 141/2019). Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der GLP zum Thema «ambulant vor stationär» mit 123 zu 36 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 265/2019).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP mit dem Titel «Vorwärtskommen mit Patientenverfügungen» mit 100 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt (KR-Nr. 305/2019).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP und GLP zum Thema «Geschlechterunterschiede in der Medizin» mit 74 zu 63 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 170/2020). Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert zweier Jahre.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Gesundheit


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen eine ganze Reihe an Vorstössen behandeln, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Nach der Wahl eines Mitglieds der KSSG, der Behandlung einer beantragten Fristerstreckung für Bericht und Antrag zu einem Postulat (5726) und der Diskussion über einen Beitrag an den Kantonalverband für Sport wird sich der Rat den Geschäftsberichten und Eigentümerstrategien der kantonalen Spitäler widmen. Anschliessend sind noch zwei Kurzdebatten zu IPV und fürsorgerischen Unterbringungen geplant. In der allenfalls verbleibenden Zeit wird der Rat Vorstösse behandeln, welche die Gesundheitsdirektion betreffen.


Regierungsrat will 18 Vorstösse entgegennehmen
Rasch behandeln wird der Kantonsrat am Montagmorgen 18 Vorstösse, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Das bedeutet, dass sich der Regierungsrat bereit erklärt hat, die Vorstösse entgegenzunehmen. Der Rat muss nun darüber befinden, ob er diese diskussionslos der Regierung überweisen will. Verlangt auch nur ein Mitglied des Rates eine Diskussion, verbleibt ein solcher Vorstoss auf der Traktandenliste, und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Diskussion im Parlament, über eine Überweisung entscheiden. Ebenfalls auf der Traktandenliste bleiben Motionen, die der Regierungsrat als Postulate entgegennehmen würde, wenn die Motionärinnen oder Motionäre mit einer Umwandlung ihres Vorstosses in ein Postulat nicht einverstanden sind.

Benjamin Walder, Kantonsrat der Grünen, fordert mit Unterstützung von SVP, SP und Mitte den Regierungsrat mit einem Postulat auf, zu zeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen und kantonsnahen Mensen und Cafeterien regionaler und saisonaler gestlatet werden kann (KR-Nr. 92/2021). Zudem fordert er, unterstützt von SP, Mitte, EVP und AL, die Regierung auf, zu prüfen, wie kostenlose Menstruationshygieneprodukte in allen öffentlichen Schulen zur Verfügung gestellt werden können (KR-Nr. 126/2021).

Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, eine Motion der Kommission für Planung und Bau (KPB) als Postulat entgegenzunehmen, mit der die KPB den Regierungsrat einlädt, dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, damit die öffentlich einsehbaren Unterlagen zu den amtlichen Publikationen auch digital zur Verfügung gestellt werden müssen (KR-Nr. 124/2021). In eine ähnliche Richtung gehen auch zwei Vorstösse von FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann. Mit einer Motion fordert sie eine gesetzliche Grundlage für ein digitales, standardisiertes Grundleistungsangebot, damit die wichtigsten Amtsgeschäfte und Anliegen auf kommunaler und kantonaler Ebene online, ohne Medienbruch und über möglichst eine einzige Anlaufstelle getätigt werden können (KR-Nr. 158/2021). Und mit einem Postulat fordert sie die Regierung auf, aufzuzeigen, welche Erlasse bisher einen digitalen Vollzug verhindern (KR-Nr. 160/2021).

SP-Kantonsrat Markus Bärtschiger lädt zusammen mit EVP und AL den Regierungsrat ein, zu prüfen, wie jene Berufsleute unterstützt werden können, die durch die Dekarbonisierung in ihrer beruflichen Existenz bedroht sind (KR-Nr. 127/2021).

Zwei Postulate stammen aus der Feder von FDP-Kantonsrat Dieter Kläy, das zweite von SVP und SP mitunterzeichnet. Er möchte, dass der Regierungsrat aufzeigt, mit welchen Strategien er der wachsenden Jugendgewalt im Kanton begegnen will (KR-Nr. 143/2021) und wie der Kanton Lehrlingen zu helfen gedenkt, denen wegen der Corona-Krise prekäre Situationen drohen (KR-Nr. 161/2021). Ebenfalls um Corona geht es bei zwei FDP-Vorstössen. Kantonsrat Jörg Kündig möchte vom Regierungsrat wissen, weshalb es im kantonalen Gesetz über den Bevölkerungsschutz lediglich eine «normale» und eine «ausserordentliche» Lage, nicht aber – wie auf Bundesebene – eine «besondere» Lage gibt, und wie man eine solche einführen könnte (KR-Nr. 185/2021). Und Kantonsrätin Bettina Balmer erachtet es als notwendig, das Risiko einer Grippe-Pandemie in der Verordnung abzubilden. Sie fordert den Regierungsrat deshalb auf, die Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung aus dem Jahr 1975 zu überprüfen und an die aktuellen Gegebenheiten in Zeiten von Corona anzupassen (KR-Nr. 279/2021).

SVP-Kantonsrat Christian Lucek möchte mit Unterstützung von FDP, Mitte und EVP, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie er das Potenzial der Tiefengeothermie mit neuen Verfahren unterstützen will (KR-Nr. 147/2021).

Jasmin Pokerschnig, Kantonsrätin der Grünen, bittet den Regierungsrat, unterstützt von SP, FDP, GLP, EVP und AL, alle kantonalen Subventionen, welche die Biodiversität schädigen, zu identifizieren und monetär zu quantifizieren (KR-Nr. 154/2021). Und EDU-Kantonsrat Hans Egli möchte mit Unterstützung von SP, GLP, Grüne, EVP und AL, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie entlang von Velowegen, Strassenbegleitflächen und Lärmschutzwänden auf den öffentlichen Flächen mehr Biodiversität durch ökologisch hochwertige Gestaltung der Grünflächen erreicht werden kann (KR-Nr. 238/2021).

Als Postulate entgegennehmen möchte der Regierungsrat drei als Motionen eingereichte Vorstösse zu verschiedenen Themen. GLP-Kantonsrätin Christa Stünzi fordert gesetzliche Anpassungen zur Nutzung des Berufsbildungsfonds in Krisenzeiten (KR-Nr. 180/2021). FDP- Kantonsrat Martin Farner fordert ein Modell zur steuerlichen Gleichbehandlung von Arbeit im Homeoffice und am Arbeitsplatz (Pendlerabzug, Abzug für auswärtige Verpflegung) (KR-Nr. 184/2021). Und SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler will, unterstützt von EVP und EDU, dass die Kantonspolizei in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen die zentrale Führung der verfügbaren Polizeikräfte übernimmt (KR-Nr. 235/2021).

Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, lädt mit Unterstützung von SP, AL und EDU den Regierungsrat ein, aufzuzeigen, wie die Präventionsarbeit zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung unter Einbezug der Migrationsgemeinschaften intensiviert werden kann (KR-Nr. 245/2021).

Und SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann möchte, unterstützt von allen Fraktionen des Kantonsrates, den Regierungsrat beauftragen, aufzuzeigen, welche kantonalen Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Stromversorgung des Kantons für die kommenden Jahre im Fall einer Strommangellage sicherzustellen (KR-Nr. 282/2021).

Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon), 078 676 79 73
KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen), 079 789 86 58
Markus Bärtschiger (SP, Schlieren), 077 438 26 29
Dieter Kläy (FDP, Winterthur), 079 207 63 22
Jörg Kündig (FDP, Gossau), 079 412 58 61
Bettina Balmer (FDP, Zürich), 077 431 56 52
Christian Lucek (SVP, Dänikon), 079 402 31 41
Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich), 079 711 04 64
Hans Egli (EDU, Steinmaur), 076 526 79 26
Christa Stünzi (GLP, Horgen), 079 771 76 63
Martin Farner (FDP, Oberstammheim),079 470 09 84
Daniel Wäfler (SVP, Gossau), 079 678 34 60
Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen), 079 412 59 66


23,6 Millionen Franken für den Kantonalverband für Sport
Kaum umstritten dürfte der von Regierungsrat und Finanzkommission (FIKO) gleichlautend beantragte jährliche Beitrag von jährlich 5,9 Millionen Franken aus dem Sportfonds an den Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) für die Jahre 2022–2025 sein (5693). Für den Fall, dass der gewährte Beitrag bis Ende Rechnungsjahr nicht aufgebraucht werden sollte, beantragt die FIKO grossmehrheitlich, dass die Sicherheitsdirektion den Restbetrag auf Antrag des ZKS auf das Folgejahr übertragen darf.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50


Spitäler legen Geschäftsberichte vor
Erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird am Montag die Genehmigung der Jahresberichte und der Berichte über die Umsetzung der Eigentümerstrategie verschiedener medizinischer Institutionen, auch wenn die Genehmigungen an sich unumstritten sind. So beantragt die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) einstimmig, die Berichte des Universitätsspitals Zürich (USZ) (5712), der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) (5713), des Kantonsspitals Winterthur (KSW) (5714) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – ZürcherUnterland (ipw) (5715) zu genehmigen. Sicher nochmals zu reden geben dürften die besonderen Vorkommnisse an mehreren Kliniken des USZ, die das Spital ausserordentlich stark gefordert haben.

ABG-Präsidentin: Claudia Frei-Wyssen (GLP, Uster), 078 684 77 28


Umstrittene neue Eigentümerstrategien für die Spitäler
Jeweils im Anschluss an die Behandlung des Geschäftsberichts und des Berichts über die Umsetzung der bisherigen Eigentümerstrategie der vier grossen, kantonalen medizinischen Institutionen steht die Behandlung der Eigentümerstrategien für die Jahre 2022–2025 an. Diese umfassen die mittelfristigen Ziele des Kantons als Eigentümer sowie unter anderem Vorgaben zu deren Erreichung, zum Rechnungslegungsstandard, zum Risikocontrolling und zur Immobilienstrategie. Der Regierungsrat überprüft die Strategien mindestens alle vier Jahre und führt sie nach. In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) waren die neuen Strategien umstritten.

Beim Universitätsspital Zürich (USZ) (5695) und bei der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) (5697) beantragt die KSSG mit 9 zu 6 Stimmen die Genehmigung der Eigentümerstrategie. Die Kommissionsmehrheit ist mit den neuen Eigentümerstrategien zufrieden, auch wenn sie beim USZ unter anderem die fehlende Digitalisierungsstrategie bemängelt und sich detailliertere Vorgaben zur Immobilienstrategie wünscht. Eine Kommissionsminderheit (SP, Grüne, Mitte) beantragt die Nicht-Genehmigung. Der SP sind die finanziellen Zielwerte zu restriktiv und sie vermisst konkrete Vorgaben zu Personalpolitik, Qualität und Infrastruktur. Die Grünen wünschen sich zudem eine stärkere Betonung der Nachhaltigkeit und der Kooperationen zwischen den vier kantonalen Spitälern, und die Mitte fordert im Bereich der Immobilienplanung präzisere Vorgaben.

Mit 10 zu 5 Stimmen beantragt die KSSG die Genehmigung der Eigentümerstrategien für das Kantonsspital Winterthur (5696) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) (5698). Eine Kommissionsminderheit (SP, Grüne) beantragt die Nicht-Genehmigung mit denselben Argumenten wie beim USZ und bei der PUK.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit SP/Grüne: Esther Straub (SP, Zürich), 078 609 81 81
Minderheit Die Mitte: Lorenz Schmid (Die Mitte, Männedorf), 079 923 13 10


Kurzdebatten zu Prämienverbilligungen und fürsorgerische Unterbringungen
Als erledigt abschreiben wird der Kantonsrat voraussichtlich zwei Postulate, wie es die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt. Das eine stammt von SP-Kantonsrätin Esther Straub betreffend «Erhöhung der Einkommensgrenze für den Bezug von individuellen Prämienverbilligungen» (5602), das andere von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer betreffend «Fürsorgerische Unterbringungen reduzieren» (5665). Mit dem SP-Postulat war der Regierungsrat beauftragt worden, die Einkommensgrenzen für den Erhalt einer individuellen Prämienverbilligung für Familien mit Kindern zu überprüfen und gegebenenfalls so anzupassen, dass auch Familien mit mittlerem Einkommen Unterstützung erhalten. Bei der Festlegung der Berechtigungsgrenzen für das Prämienverbilligungsjahr 2020 hat sich der Regierungsrat entschieden, die Einkommensgrenzen massvoll zu erhöhen. Mit dem FDP-Postulat war der Regierungsrat beauftragt worden, in einem Bericht darzulegen, wie ein Versorgungskonzept im Kanton Zürich aussehen könnte, das dazu dient, die Zahl der fürsorgerischen Unterbringungen (FU) möglichst gering zu halten. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht unterschiedliche Massnahmen zur Optimierung der Situation dargelegt.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37


Betreibungen, ambulante Leistungen, Patientenverfügungen und Geschlechter
Mit einem Postulat bittet SP-Kantonsrätin Sibylle Marti den Regierungsrat, die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz so anzupassen, dass unnötige Krankenkassen-Betreibungen vermieden werden (KR-Nr. 141/2019). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP jedoch beantragt hat, das Postulat abzulehnen, wird über eine Überweisung erst nach einer Debatte im Rat entschieden. GLP-Kantonsrat Ronald Alder bittet die Regierung, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ambulante Leistungen in den Spitälern kostendeckend erbracht werden können (KR-Nr. 265/2019). Der Regierungsrat soll darlegen, wie qualitativ hochwertige und möglichst elektronische Patientenverfügungen gefördert werden können, das ist ein Anliegen von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer (KR-Nr. 305/2019). Und SP-Kantonsrätin Nicola Yuste bittet mit Unterstützung der GLP den Regierungsrat, aufzuzeigen, wie den Auswirkungen der geschlechtsspezifischen Unterschiede in der medizinischen Forschung, Prävention und Versorgung im Kanton mehr Rechnung getragen werden kann (KR-Nr. 170/2020).

Sibylle Marti (SP, Zürich), 078 850 83 19
Ronald Alder (GLP, Ottenbach), 079 800 33 80
Astrid Furrer (FDP, Wädenswil), 079 455 00 33
Nicola Yuste (SP, Zürich), 077 419 03 76


Personelles:
Nach der Behandlung der Entgegennahmen steht am Montagmorgen die Wahl eines Kommissionsmitglieds an. Als Ersatz für René Truninger soll Hans Finsler (SVP, Affoltern a. A.) in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) gewählt werden (KR-Nr. 321/2021). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12