85. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 30. November 2020

Der Kantonsrat hat GLP-Kantonsrat Daniel Hodel in den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) gewählt (KR-Nr. 404/2020).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der CVP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem die Regierung beauftragt wird, mit einem wissenschaftlichen Bericht zu klären, ob der SARS-CoV-2 bedingte Lockdown der Spitäler zu einer medizinischen Unterversorgung geführt hat (KR-Nr. 332/2020). Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, um einen Bericht auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat die Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie den Nachweise der negativen Zweckbindung der Kirchensteuer mit 154 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Kenntnis genommen (5661). Mit dem Nachweis der negativen Zweckbindung weisen die kirchlichen Körperschaften nach, dass keine Steuereinnahmen für kultische Zwecke verwendet wurden.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) für das Jahr 2019 mit 141 zu 0 Stimmen genehmigt (5641).

Der Kantonsrat hat einer geänderten parlamentarischen Initiative der FDP mit 113 zu 33 Stimmen zugestimmt, mit der die Unvereinbarkeit von Kantonsratsmandaten auf weitere Ämter und Positionen ausgedehnt wird (KR-Nr. 283/2016). Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat hat einer geänderten parlamentarischen Initiative der SVP mit 158 zu 0 Stimmen zugestimmt, mit der eine Partei für den Einzug ins Parlament künftig entweder 5 Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis oder 3 Prozent aller Stimmen erhalten muss (KR-Nr. 110/2016). Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat hat einer geänderten parlamentarischen Initiative der Geschäftsleitung des Kantonsrates betreffend Veränderungen des Beschäftigungsgrades von Richterinnen und Richtern mit 125 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. (KR-Nr. 344/2017). Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) mit 102 zu 64 Stimmen an den Regierungsrat überweisen, mit dem der Regierungsrat eingeladen wird, einen Beschluss auszuarbeiten, damit ein allfälliger kantonaler Beitrag an die Zürcher Filmstiftung ab dem Jahr 2022 an die Bedingung geknüpft wird, dass die Filmstiftung einen angemessenen Anteil des kantonalen Geldes für die Förderung neuer audiovisueller Formate und Darstellungsformen einsetzt (KR-Nr. 343/2017). Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um einen Bericht auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat eine Motion der FDP mit 95:72 Stimmen abgelehnt, mit der eine Übertragung der Zuständigkeit für die sprachliche und berufliche Integration an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gefordert wurde (KR-Nr. 355/2017).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP und EVP mit 115 zu 49 Stimmen an den Regierungsrat überweisen, mit dem der Regierungsrat eingeladen wird, dem Kantonsrat jährlich einen Bericht über die Gleichstellung von Frau und Mann in der Kantonsverwaltung zu erstatten (KR-Nr. 8/2018). Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um den Bericht auszuarbeiten.

(nic./sda)

Vorschau auf die Kantonsratsdoppelsitzung vom Montag, 30. November 2020

Fokusthemen: Religion, Staatsrecht, Bau


Entgegennahmen zu Nachhaltigkeit, Homeoffice, Lockdown und Zweiradverkehr
Rasch behandeln wird der Zürcher Kantonsrat am Montagmorgen vier Vorstösse, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Das bedeutet, dass sich der Regierungsrat bereit erklärt hat, die Vorstösse entgegenzunehmen. Der Rat muss nun darüber befinden, ob er diese diskussionslos der Regierung überweisen will. Verlangt auch nur ein Mitglied des Rates eine Diskussion, verbleibt ein solcher Vorstoss auf der Traktandenliste, und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Diskussion im Parlament, über eine allfällige Überweisung entscheiden. GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini möchte mit Unterstützung der SP den Regierungsrat beauftragen, einen Bericht zum Thema «Nachhaltigkeit im Tourismus» zu erstellen und beim Verein Zürich Tourismus ein Nachhaltigkeits-Konzept mit verbindlich festgelegten Kriterien einzufordern (KR-Nr. 272/2020). FDP-Kantonsrat Beat Habegger will den Regierungsrat einladen, aufzuzeigen, mit welchen Anreizen, Erleichterungen und gesetzlichen Anpassungen das Arbeiten von zu Hause aus unterstützt werden kann (KR-Nr. 318/2020). CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid möchte den Regierungsrat mit einem wissenschaftlichen Bericht klären lassen, ob der SARS-CoV-2 bedingte Lockdown der Spitäler zu einer medizinischen Unterversorgung geführt hat (KR-Nr. 332/2020). Und Thomas Schweizer, Kantonsrat der Grünen, will mit Unterstützung von SP, GLP, EVP und AL den Regierungsrat auffordern, die Richtlinie «Anlagen für den leichten Zweiradverkehr des Kantons Zürich» zu aktualisieren und mit dem Ziel zu ergänzen, dass die Verbindungen möglichst sicher und attraktiv sein sollen (KR-Nr. 366/2020).

Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), 079 784 75 24
Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35
Lorenz Schmid (CVP, Männedorf), 079 923 13 10
Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23


Unumstrittene Berichte der Kirchen und der BVS
Nach den Entgegennahmen wird sich der Kantonsrat mit den Jahresberichten der anerkannten Religionsgemeinschaften und den Nachweisen der negativen Zweckbindung der Landeskirchen (5661) sowie mit Geschäftsbericht und Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) (5641) befassen. Die beiden Geschäfte sind unumstritten. Erfahrungsgemäss wird deren Behandlung dennoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat, die Jahresberichte und Nachweise der Kirchen zur Kenntnis zu nehmen. Gemäss dem Kirchengesetz und dem Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden übt der Kantonsrat die staatliche Oberaufsicht über diese Religionsgemeinschaften aus. Mit dem Nachweis der negativen Zweckbindung weisen die kirchlichen Körperschaften nach, dass keine Steuereinnahmen für kultische Zwecke verwendet wurden. In Bezug auf den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der BVS beantragt die GPK einstimmig, diese zu genehmigen. Der Kommission sei nachvollziehbar dargelegt worden, dass die BVS ihren gesetzlichen Auftrag der Aufsicht verantwortungsvoll ausübe. Die Kommission konnte jedoch nicht bewerten, ob die BVS in kritischen Fällen angemessen interveniert. Hierzu wären aus Sicht der GPK konkretere Angaben nötig.

GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35


Schlussabstimmungen zu Unvereinbarkeiten, Quoren und Beschäftigungsgraden
Drei parlamentarische Initiativen werden am Montagvormittag in zweiter Lesung behandelt. Der Kantonsrat hatte die Anliegen Mitte August in der ersten Lesung materiell durchberaten. In der zweiten Lesung geht es gewöhnlich nur noch um redaktionelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO), die meistens unumstritten sind. Gibt es keine materiellen Änderungen mehr, kann der Rat abschliessend über die Initiativen beschliessen. Die FDP konnte in der ersten Lesung eine Mehrheit für ihre Forderung gewinnen, die Unvereinbarkeit von Kantonsratsmandaten auf weitere Ämter und Positionen auszudehnen (KR-Nr. 283/2016). Keine Mehrheit hatte die SVP-Forderung gefunden, ein 3-Prozent-Quorum als Hürde für den Eintritt in den Kantonsrat einzuführen. Der Rat folgte dem abgeänderten Vorschlag der vorberatenden Kommission, wonach eine Partei für den Einzug ins Parlament künftig entweder 5 Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis oder 3 Prozent aller Stimmen erhalten muss (KR-Nr. 110/2016). Unumstritten war bereits in der ersten Lesung die geänderte parlamentarische Initiative der Geschäftsleitung des Kantonsrates betreffend Veränderungen des Beschäftigungsgrades von Richterinnen und Richtern (KR-Nr. 344/2017).

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Breit abgestützter Gegenvorschlag zur Natur-Initiative
Die Nachmittagssitzung wird mit der Diskussion über die Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur» (5582) beginnen. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) befürwortet mit deutlicher Mehrheit den geänderten Gegenvorschlag des Regierungsrates. Im Rahmen ihrer Beratung hat die Kommission den Gegenvorschlag in mehreren Punkten angepasst, wodurch eine breit abgestützte Lösung ermöglicht wurde. Die Volksinitiative wird damit zwar abgelehnt, inhaltlich nimmt der Gegenvorschlag aber die Anliegen der Initiative weitgehend auf. Die Natur-Initiative fordert im Kern die Erhöhung der jährlichen Einlage in den Natur- und Heimatschutzfonds sowie eine Erweiterung des Fondszwecks. Die zusätzlichen Mittel sollen für die raschere Umsetzung des kantonalen Naturschutzgesamtkonzepts (NSGK) und neu für die Renaturierung von Gewässern verwendet werden. Eine Minderheit lehnt den geänderten Gegenvorschlag aus finanzpolitischen Überlegungen ab. Sie kritisiert zudem, dass im geänderten Gegenvorschlag dem partnerschaftlichen Einbezug und Einverständnis von Grundeigentümern und Pächtern zu wenig Rechnung getragen werde.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit: Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg), 079 295 90 22


Unterschiedliche Auffassungen zum Schutz von Seeuferbereichen
Die auf Landanlagekonzessionen beruhenden Bauvorschriften am Zürichseeufer sind zum Teil über 150 Jahre alt. In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht klargestellt, dass diese Vorschriften durch Instrumente des heutigen Raumplanungs- und Baurechts zu ersetzen seien. Der Regierungsrat hat darauf mit einem Vorschlag für einen neuen Paragrafen im Planungs- und Baugesetz reagiert (5469). Dieser sieht vor, dass für den Uferbereich von Seen ergänzende Festlegungen für Bauzonen und, soweit zweckmässig, für Freihalte- und Erholungszonen getroffen werden. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt, die entsprechende Bestimmung dahingehend zu ergänzen, dass die ökologische Gestaltung des Seeufers und die Sicht von bestehenden oder geplanten Seeuferwegen auf den See berücksichtigt werden. Einer Kommissinosminderheit aus SP, GLP und Grünen geht dies zu wenig weit. Sie beantragt, die ökologische Aufwertung der Seeufer zu verstärken, die Seesicht zu verbessern und die Sicherung künftiger Uferwege zu gewährleisten. Die SVP-Fraktion hingegen will weniger weit gehen als die KPB-Mehrheit. Sie beantragt, den Antrag des Regierungsrates zu unterstützen.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit: Jonas Erni (SP, Horgen), 076 365 78 06
SVP-Fraktionschef: Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen), 079 222 27 80


Bienenschutz, Kantonsstrassen in Zentren und Photovoltaik-Anlagen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat einen Teil der zahlreichen traktandierten Vorstösse behandeln, welche die Baudirektion betreffen. Der Regierungsrat hatte sich bei mehreren dieser Postulate bereit erklärt, sie entgegenzunehmen. Da bei der ersten Behandlung jedoch bei all diesen Vorstössen eine Diskussion verlangt wurde, entscheidet der Rat erst nach erfolgter Debatte, ob ein Postulat an den Regierungsrat überwiesen werden soll oder nicht. GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig ersucht den Regierungsrat, für die Bewirtschaftung respektive Verpachtung von kantonseigenem Kulturland die Auflage vorzusehen, dass keine bienenschädigenden Pestizide eingesetzt werden dürfen ((KR-Nr. 135/2018). GLP-Kantonsrat Ronald Alder bittet den Regierungsrat mit Unterstützung der CVP, zu prüfen, wie er bei der Gestaltung von Kantonsstrassen in Dorf- und Stadtzentren besser auf die Anliegen der Gemeinden eingehen und sie bei der Umsetzung unterstützen kann (KR-Nr. 144/2018). Vom Regierungsrat abgelehnt wird indes Alders Postulat, mit dem er den Regierungsrat auffordert, zu evaluieren, wie Netzausbaukosten, die aufgrund der Minderbelastung des übergeordneten Stromnetzes durch lokale Anlagen zur Stromproduktion eingespart werden, an die Produzenten rückvergütet werden können (KR-Nr. 26/2019).

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
Ronald Alder (GLP, Ottenbach), 079 800 33 80


Persönlich:
Zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen die Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich an (KR-Nr. 404/2020). Die Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt Kantonsrat Daniel Hodel (GLP, Zürich) vor. Der Wahlvorschlag ist unumstritten, und die Wahl dürfte entsprechend wenig Zeit in Anspruch nehmen.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12