135. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 20. September 2021

Der Kantonsrat hat mit 120 Stimmen ein Mitglied des Steuerrekursgerichts für den Rest der Amtsdauer 2017–2023 gewählt (KR-Nr. 2/2021).

Der Kantonsrat hat einer Fristerstreckung für Bericht und Antrag zu einer Motion betreffend Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals ohne Gegenantrag zugestimmt (5725).

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 des Ombudsmannes (KR-Nr. 243/2021) mit 152 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 der kantonalen Datenschutzbeauftragten (KR-Nr. 297/2021) mit 159 zu 0 Stimmen genehmigt.

Den Kitas im Kanton Zürich entgingen aufgrund der ersten Welle der Coronapandemie im Frühling 2020 rund 30 Millionen Franken an Einnahmen. Der Kanton Zürich soll einen Drittel davon übernehmen, der Bund und die Gemeinden ebenfalls je einen Drittel. Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer Vorlage zugestimmt, welche die Beteiligung des Kantons regelt (5681).

Die Regeln zur Altersbeschränkung und der Wohnsitzpflicht der Richterinnen und Richter der oberen kantonalen Gerichte sollen überarbeitet werden. Auch ein Verbot des Laienrichtertums an diesen Gerichten soll geprüft werden. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der interfraktionellen Konferenz mit 146 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen (KR-Nr. 421/2020). Die Geschäftsleitung wird die Initiative nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zuweisen.

Die Frist des Regierungsrates zur Stellungnahme zu parlamentarischen Initiativen wird nicht verkürzt. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative mit dieser Forderung mit 9 Stimmen nicht die vorläufige Unterstützung ausgesprochen (KR-Nr. 430/2020). Nötig gewesen wären dazu mindestens 60 Stimmen.

Der Kanton Zürich soll sich auf Bundesebene für ein Import-Verbot von Echtpelz aus tierquälerischen ausländischen Zuchten oder Wildfang einsetzen. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der SVP mit 101 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. (KR-Nr. 441/2020). Die Geschäftsleitung wird die Initiative nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zuweisen.

Der Kanton Zürich soll im Bereich der Transparenz in der Politikfinanzierung eigene Regeln erlassen, und nicht auf eine Lösung des Bundes warten. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von SP, GLP, Grünen, EVP und AL zu diesem Thema mit 120 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen (KR-Nr. 442/2020). Die Geschäftsleitung wird die Initiative nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zuweisen.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Tätigkeitsberichte und Kinderbetreuung


Der Zürcher Kantonsrat wird nach der Ersatzwahl eines Mitglieds des Steuerrekursgerichts und der Behandlung einer beantragten Fristerstreckung für Bericht und Antrag zu einer Motion (5725) über die Tätigkeitsberichte des Ombudsmannes und der Datenschutzbeauftragten diskutieren. Anschliessend geht es um die finanzielle Unterstützung von Kitas wegen Corona. In der allenfalls verbleibenden Zeit wird sich der Rat parlamentarischen Initiativen widmen.


Tätigkeitsberichte des Ombudsmannes und der Datenschutzbeauftragten
Kaum umstritten ist die Genehmigung der Tätigkeitsberichte für das Jahr 2020 des Ombudsmannes (KR-Nr. 243/2021) und der kantonalen Datenschutzbeauftragten (KR-Nr. 297/2021). Die vorberatende Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt einstimmig, die Berichte zu genehmigen. Dennoch dürfte die Behandlung der beiden Geschäfte eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Ratsmitglieder nehmen die Debatte erfahrungsgemäss zum Anlass, um die Arbeit des Ombudsmannes und der Datenschutzbeauftragten zu würdigen und sich zu verschiedenen Punkten zu äussern.

GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35


Kanton soll pandemiebedingte Mehrkosten der Kinderbetreuung zur Hälfte übernehmen
Gemäss Bundesrecht müssen die Kantone den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen bezahlen, wenn diesen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 Betreuungsbeiträge der Eltern entgangen sind. Im Kanton Zürich müssen die Gemeinden aufgrund der innerkantonalen Aufgabenteilung diese Kosten übernehmen. Will sich der Kanton beteiligen, braucht er eine gesetzliche Grundlage. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat deshalb einstimmig, der Vorlage des Regierungsrates betreffend den Erlass des Gesetzes über die finanzielle Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Coronapandemie ohne Änderung zuzustimmen (5681). Aufgrund der sozialpolitisch und wirtschaftlich grossen Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung rechtfertigt sich laut STGK eine je hälftige Beteiligung des Kantons und der Gemeinden an den zu leistenden Ausfallentschädigungen, abzüglich des vom Bund geleisteten Beitrags von 33 Prozent.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


PI zu Altersbeschränkungen, Fristen, Pelzimport und Parteienfinanzierung
Je nachdem, wie rasch der Kantonsrat am Montagvormittag vorwärtskommt, wird er sich auch mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen (PI) beschäftigen. Dabei geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der zuständigen Kommission entscheidet der Rat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative.

Die Interfraktionelle Konferenz (IFK) möchte mit einer PI auf Verfassungsstufe die Grundlagen schaffen, damit die Wählbarkeitsvoraussetzun­gen für Mitglieder der Gerichte im Gesetz geregelt werden können (KR-Nr. 421/2020). Die IFK ist mit der Einreichung der PI der Aufforderung des Bundesgerichts gefolgt, in Bezug auf Altersbeschränkungen bei Richterwahlen gesetzgeberisch tätig zu werden. Der fraktionslose SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein will mit einer PI die Möglichkeit schaffen, dass der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative als dringlich erklären kann und der Regierungsrat damit rascher Stellung nehmen muss (KR-Nr. 430/2020). SVP-Kantonsrätin Sandra Bossert fordert ein Import-Verbot für Pelz aus ausländischen Zuchten, in denen Tiere gequält werden, oder aus Wildfang (KR-Nr. 441/2020). Der Kanton Zürich soll dazu beim Bund eine entsprechende Standesinitiative einreichen. Und um Transparenz in der Politikfinanzierung geht es in der PI von SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss (KR-Nr. 442/2020). Unterstützt von GLP, Grünen, EVP und AL fordert sie, dass die Finanzierung von Parteien und Kampagnen mit Bezug zu Wahlen und Abstimmungen offengelegt werden soll.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56
Sandra Bossert (SVP, Wädenswil), 079 288 15 14
Rosmarie Joss (SP, Dietikon), 076 548 26 72


Personelles:
Gleich zu Beginn der Kantonsratssitzung ist die Ersatzwahl eines Mitglieds des Steuerrekursgerichts für den Rest der Amtsdauer 2017–2023 geplant (KR-Nr. 2/2021) Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12