170. Sitzung
Kantonsrat (KR) | |||||||||||||||||
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Titre | 170. Sitzung | ||||||||||||||||
Type | Kantonsrat | ||||||||||||||||
Date | 4.4.2022 | ||||||||||||||||
Heure | - | ||||||||||||||||
Points à l'ordre du jour |
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Vidéo | vimeo.com |
Welche Geschäfte hat der Kantonsrat beraten? Mit wie vielen Stimmen wurde eine parlamentarische Initiative abgelehnt? Und bei welchem Traktandum war ein Stichentscheid des Präsidenten nötig? Das «Bulletin» bietet eine Zusammenfassung aller Beschlüsse des Kantonsrates aus der letzten Sitzung.
Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 4. April 2022
Der Kantonsrat hat mit 137 Stimmen ein neues Mitglied des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2025 gewählt (KR-Nr. 379/2021).
Der Kantonsrat hat Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) in die Finanzkommission gewählt (KR-Nr. 92/2022). Er folgt auf den aus der Kommission zurücktretenden Jürg Sulser (SVP, Otelfingen).
Der Kantonsrat hat Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) als Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsrats gewählt (KR-Nr. 93/2022).
Der Kantonsrat hat sich mit 109 zu 60 Stimmen gegen eine Volksinitiative der AL zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre ausgesprochen (5683). Mit der Initiative wird gefordert, dass Personen, die mit mindestens 10 Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind, dessen Gewinnausschüttungen künftig zu 70 Prozent, statt nur zu 50 Prozent versteuern müssen. Abschliessend über die Initiative entscheiden werden die Stimmberechtigten.
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Zürich sollen für ihre Krankenkassenprämien künftig höhere Abzüge gelten machen können. Der Kantonsrat hat mit 120 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Gegenvorschlag des Regierungsrates zu einer Volksinitiative der SVP zugestimmt (5704). Gemäss dem Gegenvorschlag sollen die Abzüge für Ledige auf 2900 Franken erhöht werden, Verheiratete sollen 5800 Franken abziehen können. Die SVP fordert mit der Volksinitiative höhere Abzüge: 3600 Franken für Ledige und 7200 Franken für Verheiratete. Der Gegenvorschlag geht nun an die Redaktionskommission.
Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP zu den Steuerabzügen für Krankenkassenprämien mit 125 zu 44 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 209/2018). Mit der Motion wurde gefordert, dass die Prämien in vollem Umfang abgezogen werden können.
Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zum Thema Flugreisen von Angestellten der kantonalen Verwaltung mit 89 zu 66 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 91/2019). Konkret sollen Flüge von weniger als 1200 km Distanz nur ausnahmsweise und mit begründetem Antrag bewilligt werden, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren.
(sda)
##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Volksinitiativen und Finanzen
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach der Ersatzwahl eines Obergerichtsmitglieds und zweier Kommissionsmitglieder über zwei Volksinitiativen diskutieren. Die Behandlung der Volksbegehren wird wohl den grössten Teil der Sitzungszeit in Anspruch nehmen. Anschliessend wird der Rat Vorstösse behandeln, welche die Finanzdirektion betreffen.
Volksinitiative zu Änderungen im Steuergesetz
Gewinne aus Beteiligungen an Organisationen werden seit dem 1. Januar 2020 zu 50 Prozent besteuert, wenn sie mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen. Die Teilbesteuerung bezweckt, die wirtschaftliche Doppelbelastung durch die Gewinn- und Einkommenssteuer zu begrenzen. Mit der Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre», die am Montag vom Kantonsrat behandelt wird, fordern die Initianten, den Teilbesteuerungssatz von 50 auf 70 Prozent zu erhöhen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen (5683). Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass vom höheren Steuersatz zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen wären. Zudem sind die Gewinnsteuersätze in den Nachbarkantonen teilweise markant tiefer. Eine Erhöhung des Teilbesteuerungssatzes von 50 auf 70 Prozent hätte eine um rund 7 Prozent höhere Steuerbelastung durch die Gewinn- und Einkommenssteuer zur Folge. Eine Minderheit der Kommission aus SP, Grünen, AL und CSP beantragt, der Volksinitiative zuzustimmen. Ihrer Ansicht nach privilegiert das heutige Steuersystem vor allem die Aktionärinnen und Aktionäre vermögender Familienunternehmen («Family Offices»). Eine Erhöhung des Steuersatzes führe zu mehr Steuergerechtigkeit, ohne die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu schwächen. Der Kantonsratsentscheid wird in diesem Fall nur indikativ sein, abschliessend über die Volksinitiative entscheiden wird das Stimmvolk.
Kommissionspräsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Minderheit: Melanie Berner (AL, Zürich), 076 441 52 42
Volksinitiative zum maximalen Abzug bei den Krankenkassen-Prämien
Ledige Steuerpflichtige können in der Steuererklärung maximal 2600 Franken für die Krankenkassen-Prämien abziehen, Ehepaare 5200 Franken. Mit der Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen» wird verlangt, die Obergrenze für Abzüge auf 3600 beziehungsweise 7200 Franken zu erhöhen. Ebenso soll der Abzug pro Kind von 1300 auf 1500 Franken angehoben werden. Zürich hätte mit diesen Ansätzen zum Teil deutlich höhere Abzüge für die Krankenkassen-Prämien als alle Nachbarkantone. Die jährliche Anpassung der Abzüge soll zudem nicht mehr aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise erfolgen, sondern aufgrund der Durchschnittsprämie der Krankenkassen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen (5704). Eine Annahme hätte beim Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle von jährlich je rund 150 Millionen Franken zur Folge, was die Kommissionsmehrheit wie der Regierungsrat nicht vertretbar findet. Hingegen beantragt die Mehrheit der WAK (SVP, FDP sowie Teile der SP und der GLP) mit 10 zu 5 Stimmen, dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen. Dieser trägt dem Umstand Rechnung, dass die Abzüge in den meisten Nachbarkantonen, verglichen mit der geltenden Zürcher Praxis, höher sind. Mit dem Gegenvorschlag würden die Höchstabzüge moderat erhöht: für Ledige von 2600 auf 2900 Franken und für Verheiratete von 5200 auf 5800 Franken. Die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden würden beim Gegenvorschlag je rund 45 Millionen Franken betragen. Eine Minderheit der Kommission (SVP) beantragt neben dem Gegenvorschlag auch die Volksinitiative zur Annahme. Sie erachtet es als wichtig, dass auch der Abzug für Kinder erhöht wird. Ausserdem müssten die Höchstbeträge zwingend alle zwei Jahre an die Entwicklung der Durchschnittsprämie angepasst werden. Eine andere Minderheit der WAK (Grüne, AL, CSP) beantragt, sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag abzulehnen. Es sei falsch, den steigenden Kosten im Gesundheitswesen sozialpolitisch mit höheren Steuerabzügen begegnen zu wollen. Auf den Kantonsratsentscheid wird voraussichtlich eine Volksabstimmung folgen, es sei denn, die Volksinitiative würde zurückgezogen. In einem solchen Fall unterstünde der Gegenvorschlag dem fakultativen Referendum.
Kommissionspräsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05 (11.30 bis 13.45 Uhr)
Minderheit SVP: Ueli Bamert (SVP, Zürich), 079 742 60 21
Minderheit AL, Grüne, CSP: Melanie Berner (AL, Zürich), 076 441 52 42
Vorstösse zu Krankenkassenprämine und Kurzstreckenflügen
Nach der Behandlung der Volksinitiativen wird der Kantonsrat in der verbleibenden Sitzungszeit parlamentarische Vorstösse zu verschiedenen Themen behandeln, welche die Finanzdirektion betreffen. Thematisch geht es dabei weiter mit Krankenkassenprämien. SVP-Kantonsrat Stefan Schmid fordert mit einer Motion eine Änderung des Steuergesetzes, damit die tatsächlich bezahlten obligatorischen Krankenkassenprämien – mindestens der Betrag der Durchschnittsprämien bei höchster Franchise – bei der Staats- und der Gemeindesteuer in Abzug gebracht werden können (KR-Nr. 209/2018). Der Regierungsrat beantragt, die Motion abzulehnen. Und David Galeuchet, Kantonsrat der Grünen, will, dass Kantonsangestellte auf geschäftliche Kurzstreckenflüge verzichten, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren (KR-Nr. 91/2019). Konkret sollen Flüge von weniger als 1200 km Distanz nur ausnahmsweise und mit begründetem Antrag bewilligt werden. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über eine Überweisung erst nach einer Debatte im Rat entschieden.
Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76
David Galeuchet (Grüne, Bülach), 079 784 31 39
Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht die Ersatzwahl eines Mitglieds des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2025 an (KR-Nr. 379/2021). Danach sollen Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) für Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) in die Finanzkommission (FIKO) (KR-Nr. 92/2022) und Sulser für Roman Schmid (SVP, Opfikon) in die Geschäftsleitung des Kantonsrates (KR-Nr. 93/2022) gewählt werden. Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind unumstritten.
IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.
Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12