146. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 22. November 2021

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Potential von Seil-, Hoch- und Hängebahnen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 207/2021). Dieser hatte sich bereit erklärt, es entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2022-2024 zur Kenntnis genommen (5767).

Der Kantonsrat hat ein Postulat als erledigt abgeschrieben, mit dem eine Neuausrichtung des Zürcher Fluglärm-Indexes (ZFI) gefordert wurde (5653).

Der Kantonsrat hat ein Postulat als erledigt abgeschrieben, mit dem eine ausreichende Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen gefordert wurde (5672).

Der Kantonsrat hat dem Objektkredit für den Bau von Veloverbindungen und einer Busspur im Zusammenhang mit dem Bau des Brüttenertunnels zugestimmt (5650). Der Kredit unterstand der Ausgabenbremse. Das nötige Quorum von 91 Stimmen zur Lösung der Ausgabenbremse wurde mit 164 Stimmen erreicht.

Der Kantonsrat hat vom Regierungsrat mit 85 zu 81 Stimmen einen Ergänzungsbericht zu einem dringlichen Postulat zur Zürichsee-Uferwegplanung verlangt (5652). Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, diesen vorzulegen.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Verkehr


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag zu Beginn der Sitzung fünf Vorstösse behandeln, die als Entgegennahmen traktandiert sind, bevor er sich vier Vorlagen widmen wird, die in den vorberatenden Kommissionen unumstritten waren. Danach werden mit Uferwegplanung, Zuwanderung und Strassenfinanzierung drei Themen angeschnitten, die erfahrungsgemäss für leidenschaftliche Debatten sorgen. Sollte anschliessend noch Zeit dazu sein, wird der Rat bis zum Sitzungsende Vorstösse beraten, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen.


Entgegennahmen zu urbaner Mobilität, Bildung und Steuerabzügen
Rasch behandeln wird der Kantonsrat fünf Vorstösse, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Das bedeutet, dass sich der Regierungsrat bereit erklärt hat, die Motionen und Postulate entgegenzunehmen. Der Rat muss nun darüber befinden, ob er diese diskussionslos der Regierung überweisen will. Verlangt auch nur ein Mitglied des Rates eine Diskussion, verbleibt ein solcher Vorstoss auf der Traktandenliste und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Diskussion im Parlament, über eine Überweisung entscheiden. FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel fordert mit Unterstützung von GLP und Mitte den Regierungsrat auf, in einem Bericht das generelle Potenzial von Seil-, Hoch- und Hängebahnen im urbanen Raum aufzuzeigen (KR-Nr. 207/2021). SP-Kantonsrätin Esther Straub möchte, unterstützt von GLP, Grünen, Mitte und EVP, den Regierungsrat beauftragen, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, mit welcher der Quereinstieg in eine Ausbildung zur dipl. Pflegefachperson HF attraktiv gemacht werden soll (KR-Nr. 244/2021). Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, stösst mit Unterstützung von SP, FDP und EVP eine Änderung des Gesetzes an, mit der die Kosten für den Berufsfachschulunterricht auch bei Repetierenden ohne Lehrvertrag vom Kanton übernommen werden können (KR-Nr. 276/2021). FDP-Kantonsrätin Arianne Moser bittet zusammen mit SP, Grünen und Mitte den Regierungsrat, eine ausreichende Anzahl K+S-Mittelschulplätze bereit zu stellen und darüber Bericht zu erstatten (KR-Nr. 280/2021). Und SP-Kantonsrat Tobias Langenegger lädt mit Unterstützung von FDP, GLP und Grünen den Regierungsrat ein, in einem Bericht eine Auslegeordnung über die Steuerabzüge bei natürlichen Personen vorzunehmen (KR-Nr. 309/2021).

Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Esther Straub (SP, Zürich), 078 609 81 81
Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
Arianne Moser (FDP, Bonstetten), 076 222 25 01
Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50


Gleichlautende Anträge zu ZFI, ZVV, Staatstrassen, und Brüttenertunnel
Keine langen Diskussionen sind bei vier Vorlagen zu erwarten, die in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) bzw. der Kommission für Planung und Bau (KPB) unumstritten waren, sodass die Kommissionen gleichlautende Anträge wie der Regierungsrat gestellt haben. Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, zwei Postulate als erledigt abzuschreiben: Beim Postulat betreffend Neuausrichtung des Zürcher Fluglärmindexes (ZFI) kommt die Kommission zum Schluss, der Fluglärmindex solle weiter gehandhabt werden wie bisher (5653). Beim Vorstoss mit dem Titel «Ausreichende Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen erhalten» habe der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) das Problem der Versorgung mit Tickets für die weniger technikaffinen Teile der Bevölkerung erkannt und verschiedene Lösungen gefunden (5672). Und die KPB beantragt, der Kantonsrat solle vom Bericht des Regierungsrates über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2022–2024 Kenntnis nehmen (5767) und einen Objektkredit von rund 73 Millionen Franken bewilligen für Veloverbindungen und eine Busspur im Zusammenhang mit dem Bau des Brüttenertunnels der SBB (5650).

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Uneinigkeit über Ergänzungsbericht zu Seeuferwegen
Gestritten werden dürfte am Montag über die Zürichsee-Uferwegplanung (5767). EVP-Kantonsrat Tobias Mani hatte zusammen mit zwei weiteren Kantonsräten aus Gemeinden mit Seeanstoss (von SP und GLP) den Regierungsrat mit einem dringlichen Postulat aufgefordert, aufzeigen, wie er die Realisierung des Zürichseeuferweges aufgleisen will. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt aufgrund des regierungsrätlichen Berichts, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Eine Minderheit aus Grünen, SP und GLP fordert indes vom Regierungsrat einen Ergänzungsbericht wegen neuer rechtlicher Rahmenbedingungen.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit: Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23


Umstrittene Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung auf kantonaler Ebene
Häufig zu emotionalen Voten kommt es im Rat bei Debatten über die Zuwanderung. Auf der Traktandenliste steht am Montag eine Einzelinitiative (EI) des ehemaligen SVP-Kantonsrates und heutigen Nationalrates Gregor Rutz. Dieser fordert neue Gesetzesvorlagen, um die Zuwanderung aus dem Ausland sowie, bei Bedarf, von Ausländerinnen und Ausländern aus anderen Kantonen in den Kanton Zürich besser zu steuern. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt einstimmig, die EI abzulehnen (5505). Die WAK-Mehrheit lehnt auch einen Gegenvorschlag in Form einer Neuformulierung von § 9 des Personalgesetzes ab. Mit dieser würde vorgegeben, dass offene Stellen nach Möglichkeit durch interne Nachfolgeregelungen besetzt werden oder die Aufgaben auf bestehende Stellen zu verteilen sind. Für die Minderheit können mit dem Gegenvorschlag die in der Einzelinitiative formulierten Forderungen wenigstens teilweise umgesetzt werden. Damit werde indirekt erreicht, dass Stellen nur dann extern ausgeschrieben werden, wenn es nicht anders geht.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Minderheit: Ueli Bamert (SVP, Zürich), 079 742 60 21


Ergänzungsbericht zur Klärung der künftigen Strassenfinanzierung verlangt
Nicht, wie vom Regierungsrat gefordert, als erledigt abschreiben will die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) das Postulat von FDP-Kantonsrat Christian Schucan betreffend «Strassengelder für Strassen (Fonds im Eigenkapital)» (5633). Die KEVU beantragt einstimmig einen Ergänzungsbericht. Dieser soll die Auswirkungen auf den Staatshaushalt aufzeigen, einschliesslich Einhaltung des mittelfristigen Ausgleichs, wenn der Strassenfonds analog zum Verkehrsfonds geführt würde. Bei den Berechnungen sollen auch die Folgen der Weiterentwicklung neuer Technologien, etwa der E-Mobilität, auf die Finanzierung des Strassenfonds mitberücksichtigt werden, da dieser unter anderem durch Abgaben auf fossile Energieträger gespiesen wird. Angesichts der vorwiegend finanziellen Implikationen des Postulates hat die KEVU die Zusammenarbeit mit der Finanzkommission (FIKO) gesucht, die einen Ergänzungsbericht ebenfalls befürwortet.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Fragen zum Normalarbeitsvertrag für Haushaltshilfen und Nachhaltigkeit im Tourismus
In der allenfalls verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat ein paar der traktandierten Vorstösse behandeln, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen. SVP-Kantonsrat Marcel Suter befürchtet, dass der revidierte Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer – kurz NAV Hauswirtschaft – zu einer Bürokratisierung mit kaum einzuhaltenden Auflagen führt. Deshalb hat er dazu verschiedene Fragen an den Regierungsrat gestellt (KR-Nr. 157/2020). Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt. Und GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini möchte mit Unterstützung der SP den Regierungsrat beauftragen, einen Bericht zu «Nachhaltigkeit im Tourismus» zu erstellen und beim Verein Zürich Tourismus ein Nachhaltigkeits-Konzept mit verbindlich festgelegten Kriterien einzufordern (KR-Nr. 272/2020). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über die Überweisung aber erst nach einer Debatte im Rat entschieden.

Mitunterzeichnerin KR-NR. 157/2020: Maria Rita Marty (SVP, Volketswil), 044 421 36 36
Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), 079 784 75 24


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12