186. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 22. August 2022

Der 47-jährige Sozialarbeiter Michael Bänninger (EVP, Winterthur) hat das Amtsgelübde als Kantonsrat abgelegt (KR-Nr. 225/2022). Er ersetzt Barbara Günthard Fitze.

Der 29-jährige Historiker Rafael Mörgeli (SP, Stäfa) hat das Amtsgelübde als Kantonsrat abgelegt (KR-Nr. 190/2022). Er ersetzt Esther Meier.

Der 64-jährige Handelslehrer Roland Kappeler (SP, Winterthur) hat das Amtsgelübde als Kantonsrat abgelegt (KR-Nr. 226/2022). Er ersetzt Susanne Trost Vetter.

Der 40-jährige Treuhänder Marc Bochsler (SVP, Wettswil a.A.) hat das Amtsgelübde als Kantonsrat abgelegt (KR-Nr. 208/2022). Er ersetzt Hans Finsler.

Der Kantonsrat hat Rafael Mörgeli (SP, Stäfa) als neues Mitglied der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) gewählt (KR-NR. 209/2022). Er ersetzt Brigitte Röösli.

Der Kantonsrat hat Roland Kappeler (SP, Winterthur) als neues Mitglied der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) gewählt (KR-Nr. 217/2022). Er ersetzt Isabel Bartal.

Der Kantonsrat hat Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon) als neues Mitglied der Justizkommission (JUKO) gewählt (KR-Nr. 218/2022). Sie ersetzt Esther Meier.

Der Kantonsrat hat Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen) als neues Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt. (KR-Nr. 219/2022). Sie ersetzt Susanne Trost Vetter.

Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied des Baurekursgerichtes für den Rest der Amtsdauer 2017 bis 2023 gewählt (KR-Nr. 194/2022).

Der Kantonsrat hat die Änderung der Personalverordnung genehmigt (5810). Ein Antrag auf Nichtgenehmigung wurde mit 99 zu 58 Stimmen abgelehnt.

Das Gebiet Tägernauer Holz in Uster bleibt als mögliches Kiesabbaugebiet im kantonalen Richtplan. Der Kantonsrat hat es mit 130 zu 27 Stimmen abgelehnt, den Eintrag zu streichen. Die Teilrevision des kantonalen Richtplans wurde mit 127 zu 31 Stimmen genehmigt (5517).

Die Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SP mit 109 zu 55 Stimmen abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass vor jedem Verkauf eines kantonalen Grundstücks oder einer Liegenschaft, die dem Kanton gehört, die Standortgemeinde angefragt werden muss, ob sie das Objekt zum Verkehrswert kaufen möchte. (KR-Nr. 398/2018).

Der Kantonsrat hat den Raumplanungsbericht 2021 des Regierungsrates zur Kenntnis genommen (5805).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bauen


Der Zürcher Kantonsrat wird zum Auftakt nach der Sommerpause vier neue Ratsmitglieder begrüssen. Nach ein paar unumstrittenen Wahlen und einem Geschäft, das im schriftlichen Verfahren behandelt wird, steht mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans das umfangreichste Traktandum der Sitzung an. Ebenfalls ausführlich diskutieren dürfte der Rat über eine PI zum Verkauf von kantonalen Immobilien. Nach dem Raumplanungsbericht des Regierungsrates stehen bis zum Sitzungsende schliesslich noch Vorstösse auf dem Programm, welche die Baudirektion betreffen.


Richtplanfestlegungen zur Deponie Lehrüti und zum Kiesabbau Näniker Hard
Umfassend diskutiert werden dürfte am Montag die Teilrevision des kantonalen Richtplans. Der Kantonsrat hatte die Festlegung der drei Standorte Tägernauerholz, Lehrüti und Näniker Hard nach dem Bundesgerichtsurteil zur Deponie Tägernauerholz vom 4. Februar 2021 bei der Behandlung der Kapitel Ver- und Entsorgung zurückgestellt. Damit sollte der vom Bundesgericht geforderten Anforderung der Mitwirkung der nachfolgenden Planungsträger und der angemahnten Aktualisierung der kantonalen Abfallplanung Rechnung getragen werden. Nun beantragt die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) einstimmig, der Vergrösserung der Deponie Lehrüti im kantonalen Richtplan zuzustimmen (5517). Die Kommission hat die betroffenen Gemeinden angehört und deren Ablehnung zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit der Kommission stimmt auch dem Kiesabbau in der Näniker Hard zu. Sie ist der Meinung, dass die Möglichkeit zum Kiesabbau zugunsten des Gesamtkantons gewahrt bleiben soll. Die KEVU hat den Stadtrat von Uster angehört, welcher den kommunalen Volksentscheid vom 4. März 2018 gegen den Kiesabbau und die damit verbundene Rodung vertreten hat. Eine Minderheit (Grüne) lehnt in Anlehnung an den Volksentscheid den Eintrag im Kantonalen Richtplan ab. Sie sieht die Rodung von Wald für Materialabbau und -gewinnung generell kritisch. Vorerst nichts ändern soll sich an der richtplanerischen Festsetzung von 2009 zur umstrittenen Schlackendeponie Tägernauerholz in Grüningen/Gossau. Angesichts der vom Bundesgericht geforderten Überarbeitung der Abfallplanung können allfällige Anpassungen bei einzelnen Standorten erst in künftigen Richtplanteilrevisionen erfolgen. Um dies gegenüber der Regierung und gegen aussen explizit festzuhalten, hat der Kantonsrat am 9. Mai 2022 mit 135 zu 33 Stimmen ein dringliches Postulat (KR-Nr. 86/2022) an den Regierungsrat überwiesen, mit dem gefordert wird, dass für das Tägernauerholz kein Gestaltungsplan festgesetzt wird, bevor die aktualisierte Abfallplanung vorliegt.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit zur Näniker Hard: Thomas Honegger (Grüne, Greifensee), 079 227 39 81


Kein Vorkaufsrecht für Gemeinden bei kantonalen Immobilien
SP-Kantonsrat Andrew Katumba möchte, dass vor jedem Verkauf eines kantonalen Grundstücks oder einer Liegenschaft, die dem Kanton gehört, die Standortgemeinde angefragt werden muss, ob sie das Objekt zum Verkehrswert kaufen möchte. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat jedoch mit 10 zu 5 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) abzulehnen (KR-Nr. 398/2018). Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine zusätzliche gesetzliche Verankerung nicht nötig ist, da ein Beschluss des Regierungsrates (RRB 704/2016) den Standortgemeinden bereits das Privileg einräumt, vor der Veräusserung eines kantonalen Grundstückes oder einer Liegenschaft angefragt zu werden. Eine Kommissionsminderheit aus SP und Grünen unterstützt das Anliegen der PI weiterhin. Aus ihrer Sicht sollen die Veräusserungspraxis und zusätzlich ein Gewinnanteilsrecht sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden gesetzlich verankert werden, damit die Grundstücke und Liegenschaften im Besitz der öffentlichen Hand verbleiben.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Raumplanungsbericht soll zur Kenntnis genommen werden
Mit dem Raumplanungsbericht erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat alle vier Jahre Bericht über die Durchführung und den Verwirklichungstand der Raumplanung. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) hat den Bericht 2021 zur Kenntnis genommen und beantragt dem Kantonsrat, dies ebenfalls zu tun (5805). Der aktuelle Raumplanungsbericht knüpft an die bisherige Berichterstattung an. Die Attraktivität des Kantons Zürich bleibt demnach ungebrochen. Das Bevölkerungswachstum führt zu steigenden Ansprüchen an die Nutzung des Raums. Der Bericht widmet sich anhand von Fallbeispielen dem Thema der Interessenabwägung. Neben ausgewählten Planungen zu Vorhaben des Kantons wird insbesondere auch der Umgang mit wichtigen raumbezogenen Schutzinteressen thematisiert.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Vorstösse zu Infrastruktur für Elektrofahrzeuge, Denkmalschutz und Zugverbindungen
In der allfällig verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat Vorstössen widmen, welche die Baudirektion betreffen. GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig fordert, unterstützt von der EVP, dass das Merkblatt sia 2060 (Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden) für Neubauten verbindlich erklärt wird (KR-Nr. 127/2020). SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher verlangt mit Unterstützung von FDP, Mitte und EVP eine Revision des Denkmalschutzgesetzes, welche öffentliche Interessen wie Verdichtung, Wachstum und energetische Sanierungen stärker berücksichtigen soll (KR-Nr. 153/2020). Und Thomas Schweizer, Kantonsrat der Grünen, fordert mit Unterstützung von SP und GLP, die Regierung solle mit einer Teilrevision des Richtplans dafür sorgen, dass der Wirtschaftsraum Zürich durch direkte Zugverbindungen an möglichst viele europäische Wirtschaftsräume angebunden wird (KR-Nr. 167/2020). Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, alle Vorstösse entgegenzunehmen. Weil die FDP Ablehnung des GLP-Vorstosses beantragt hat und die beiden anderen Erstunterzeichner mit einer Umwandlung ihrer Motionen in Postulate nicht einverstanden waren, wird über die Überweisung erst nach einer Debatte im Rat entschieden.

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
Pierre Dalcher (SVP, Schlieren), 079 213 23 07
Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23


Schriftliche Verfahren:
Voraussichtlich diskussionslos behandelt wird am Montag (Traktandum 8) …

• eine Änderung der Personalverordnung (5810).
  
  
  Personelles:
  Mit dem Start nach der Sommerpause treten am Montag vier neue Mitglieder in den Kantonsrat ein. Auf Barbara Günthard Fitze folgt der 47-jährige Sozialarbeiter Michael Bänninger (EVP, Winterthur) (KR-Nr. 225/2022). Für Esther Meier kommt der 29-jährige Historiker Rafael Mörgeli (SP, Stäfa) in den Kantonsrat (KR-Nr. 190/2022). Der 64-jährige Handelslehrer Roland Kappeler (SP, Winterthur) tritt Susanne Trost Vetters Nachfolge an (KR-Nr. 226/2022). Und Hans Finsler wird durch den 40-jährigen Treuhänder Marc Bochsler (SVP, Wettswil a.A.) ersetzt (KR-Nr. 208/2022). Aufgrund der Neueintritte kommt es zu Verschiebungen innerhalb der Kommissionen. Rafael Mörgeli ersetzt Brigitte Röösli in der ABG (KR-NR. 209/2022), während Röösli neu anstelle von Esther Meier in der JUKO Einsitz nimmt (KR-Nr. 218/2022). Roland Kappeler übernimmt den Sitz von Isabel Bartal in der AWU (KR-Nr. 217/2022). Und Sibylle Jüttner ersetzt Susanne Trost Vetter in der KJS (KR-Nr. 219/2022). Schliesslich steht noch die Ersatzwahl eines Mitglieds des Baurekursgerichts für den Rest der Amtsdauer 2017 bis 2023 an (KR-Nr. 194/2022). Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind unumstritten.
  
  IFK-Mitglied: Yvonne Bürgin (Die Mitte, Rüti), 079 278 11 43
  
  
  Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.
  
  
  Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
  Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
  Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12