SDA-Bulletin
Zürich, 26. Oktober 2020
Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom Nachmittag
Der Kantonsrat hat in erster Lesung ein neues Jagdgesetz beraten (5447). Es beendet die Fuchsbaujagd, beschränkt die Treibjagd, ermöglicht Wildruhezonen und verbietet Jägern den Alkoholkonsum. Damit junge Wildtiere nicht gestört werden, soll es im Frühling künftig eine Leinenpflicht für Hunde im Wald und an Waldrändern geben. Das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1929 wurde zwar mehrmals teilrevidiert, ist heute aber veraltet, vor allem beim Wildtierschutz. Die zweite Lesung findet in rund vier Wochen statt.
Mit 86 Ja- zu 78 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Kantonsrat ein Postulat von FDP, CVP und SVP an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 350/2017). Mit dem Vorstoss wird ein neuer Anlauf für ein Kongresshaus auf dem Areal des heutigen Car-Parkplatz am Sihlquai gefordert. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu zu erstellen.
Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, GLP und EVP zum Thema Forstwirtschaft mit 121 zu 42 Stimmen bei 1 Enthaltung an die Regierung überwiesen (KR-Nr. 6/2018). Mit dem Vorstoss wird verlangt, dass Leistungen der Forstwirtschaft, die zugunsten der Öffentlichkeit erbracht werden, abgegolten werden sollen.
Ein Postulat von SP und Grünen hat der Kantonsrat mit 73 zu 72 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen, wobei der SVP-Ratspräsident den Stichentscheid für die Nein-Mehrheit hatte (KR-Nr. 61/2018). Mit dem Vorstoss wurde gefordert, dass der Kanton im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes Stichproben zur Lohngleichheit bei privaten Unternehmen durchführt, welche öffentliche Aufträge erhalten.
(sda)
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