103. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 22. Februar 2021 (Vormittag)

Der Kantonsrat hat ein Ersatzmitglied des Obergerichtes gewählt (KR-Nr. 291/2020).

Daniela Güller (GLP, Zürich) ist zum Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit gewählt worden (KR-Nr. 26/2021). Sie ersetzt Simon Schlauri.

Der Kantonsrat hat Änderungen des Fachhochschulgesetzes in zweiter Lesung beraten und mit 128 zu 0 Stimmen gutgeheissen (5589). Damit werden die Personalkategorien an den Fachhochschulen neu organisiert. Professorinnen und Professoren müssen künftig immer Praxiserfahrung haben.

Das Gesetz über die Administrativuntersuchung hat der Kantonsrat in zweiter Lesung beraten und mit 150 zu 9 Stimmen verabschiedet (5479). Das Gesetz schafft eine Grundlage für die Durchführung von Administrativuntersuchungen bei kantonalen Angestellten.

Die rund 22 Millionen Franken, die von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) jedes Jahr als Gegenleistung für die Staatsgarantie an den Kanton fliessen, sollen nicht mehr in einem Fonds gesammelt und angelegt werden. Der Kantonsrat hat ohne Gegenstimme entschieden, diesen Fonds aufzulösen (5631). Statt in diesen Fonds sollen die ZKB-Millionen künftig direkt in den Staatshaushalt fliessen und dort zum Schuldenabbau beitragen.

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung in erster Lesung beraten (5616). Diese Änderung beinhaltet, dass auf den ersten der beiden finanziellen Zwischenberichte verzichtet werden soll.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Geschäftsprüfungskommission zur Organisation des Personalwesens in der kantonalen Verwaltung als erledigt abgeschrieben (5584). Ziel war es unter anderem, Verbesserungen bei den direktionsübergreifenden Aufgaben zu realisieren.

Die Zürcher Stiftung «Plattform Mäander», die Demenzprojekte vorantreiben und koordinieren soll, erhält 1,5 Millionen Franken Startkapital aus dem Lotteriefonds. Der Kantonsrat hat den Beitrag mit 158 zu 0 Stimmen bewilligt (5638).

Der Kantonsrat hat 7,8 Millionen Franken Lotteriegelder für den Zoo bewilligt (5658). Das Geld soll in tierfreundlichere Anlagen für Menschenaffen und Vögel fliessen. Der Kantonsrat genehmigte den Beitrag mit 164 zu 0 Stimmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und CVP als erledigt abgeschrieben, mit dem eine jährliche aktuelle Steuerstatistik gefordert wurde (5651).

Ein Postulat der Finanzkommission ist vom Kantonsrat mit 133 zu 31 Stimmen bei einer Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen worden (KR-Nr. 255/2017). Mit dem Vorstoss wird verlangt, dass die Regierung die Beeinflussbarkeit des Staatshaushaltes aufzeigt. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu zu erstellen.

Der Kantonsrat will keine Steuerdetektive, um mehr Steuersünder zu fassen. Er hat eine SP-Motion mit 116 zu 52 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 296/2017). Die heutige Kontrolle zur Aufdeckung von Steuerdelikten funktioniere, so die Haltung der Ratsmehrheit.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Finanzen, Personal, Bauen, Energie und Umwelt

Schlussabstimmungen zu mehreren Gesetzesvorlagen

Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montag in zweiter Lesung mit einer Änderung des Fachhochschulgesetzes (FaHG) beschäftigen (5589). Die Personalkategorien der Fachhochschulen sollen neu geordnet und die Anforderungen klarer umschrieben werden. Ebenfalls in zweiter Lesung behandelt wird die Vorlage, die eine rechtliche Grundlage für die Durchführung von Administrativuntersuchungen bei Kantonsangestellten schaffen will (5479). Die beiden Geschäfte dürften wenig Zeit in Anspruch nehmen, da es nur noch um formelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO) geht, die meistens unumstritten sind.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55

Fonds zur Absicherung der ZKB-Staatsgarantie soll aufgehoben werden

Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie im Kantonalbankgesetz (5631). Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion der FIKO zurück, mit welcher die Regierung beauftragt wurde, entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten. Durch die Änderung soll der Kanton in einem Garantiefall rascher handeln können. Mit einem bewirtschafteten Fonds sei dies nur eingeschränkt möglich, weil die darin enthaltenen Wertschriften erst veräussert werden müssten. Deshalb soll die ZKB-Abgeltung für die Staatsgarantie neu in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50

Verzicht auf den ersten Zwischenbericht zum Rechnungsabschluss

Der Regierungsrat soll künftig auf den ersten Zwischenbericht zum Rechnungsabschluss verzichten. Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einer Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) zuzustimmen (5616). Die Erfahrung zeigt, dass die Jahresendschätzung des ersten Zwischenberichts ungenau ist. Nun soll nur noch ein einziger Zwischenbericht erstellt werden, der aussagekräftiger und zeitlich besser terminiert ist, damit er möglichst aktuell für die Kommissionsberatungen von Budget/KEF vorliegt.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50

Leistungsfähigere Organisation des kantonalen Personalwesens

Unbestritten sein dürfte die Abschreibung eines Postulats der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Organisation des Personalwesens in der Verwaltung (5584). Ziel war es unter anderem, Verbesserungen bei den direktionsübergreifenden Aufgaben zu realisieren. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) teilt die Ansicht des Regierungsrates und beantragt dem Kantonsrat die Abschreibung des Postulats, da die Forderungen mit der neuen Personalstrategie 2019–2023 bereits erfüllt werden.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76

Beiträge aus dem Lotteriefonds für die** «Plattform Mäander» und die «Zoo Zürich AG»**

In der verbleibenden Zeit vor der Mittagspause beschäftigt sich der Kantonsrat mit der Frage, ob die neu zu gründende Stiftung «Plattform Mäander» erstmalig einen Beitrag aus dem Lotteriefonds erhalten soll. Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, als Anschubfinanzierung 1,5 Millionen Franken zulasten des Lotteriefonds zu bewilligen (5638). Die breit abgestützte Plattform-Organisation hat sich ein gutes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Demenz zum Ziel gesetzt. Ebenfalls einstimmig beantragt die FIKO dem Kantonsrat, der «Zoo Zürich AG» einen Beitrag von 7,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für Investitionen in den Jahren 2020 bis 2030 zu bewilligen (5658), sofern die Stadt Zürich mindestens ebenso viel beisteuert. Kanton und Stadt unterstützen den Zoo seit 1945 zu gleichen Teilen.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50

Weiterberatung der Änderungen des Energiegesetzes

In der Nachmittagssitzung wird der Kantonsrat die Detailberatung zur sogenannten «MuKEn»-Vorlage (5614) fortsetzen und voraussichtlich abschliessen. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt mit 11 zu 4 Stimmen, die Vorlage mit verschiedenen Änderungen, welche die Akzeptanz der Vorlage erhöhen sollen, anzunehmen. Was den Ersatz von Wärmeerzeugern betrifft, will die Kommission das Gesetz einstimmig mit einer Härtefalllösung ergänzen. Zudem beantragt die Mehrheit der Kommission unter anderem, den laufenden Rahmenkredit 2020–2023 über 33 Millionen Franken um – je nach Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen – 7 oder 14 Millionen Franken zu erhöhen und alle vier Jahre durch das Kantonsparlament genehmigen zu lassen. Neben den Änderungen der Kommission wird der Kantonsrat auch über zahlreiche Anträge befinden müssen, die in der KEVU keine Mehrheit gefunden haben. Gemeinsam mit der MuKEn-Vorlage werden auch eine Einzelinitiative (5372) und ein Postulat (5071) behandelt, bei denen es thematische Überschneidungen gibt. Die KEVU beantragt einstimmig, die Initiative abzulehnen und das Postulat als erledigt abzuschreiben, da die Forderungen bereits in die MuKEn-Vorlage eingeflossen sind.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43

Minderheit: Christian Lucek (SVP, Dänikon), 079 402 31 41

Minderheit: Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen), 079 946 52 15

Minderheit: Konrad Langhart (CVP, Oberstammheim), 079 428 24 12

Persönlich:

Gleich zu Beginn der Doppelsitzung steht am Montagmorgen die Wahl eines Ersatzmitglieds für das Obergericht an (KR-Nr. 291/2020). Die Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt Benedikt Hoffmann als Nachfolger von Bruno Amacker vor. Zudem soll in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) Daniela Güller (GLP, Zürich) für den aus dem Kantonsrat zurückgetretenen Simon Schlauri Einsitz nehmen (KR-Nr. 26/2021).

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66

Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.

Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:

Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00

Kathrin Wyss, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation, 043 259 20 13